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Dec 5 2021

FDP-Parteitag stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

FDP-Parteitag stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

5 Dez. 2021 15:54 Uhr

Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene. Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent.

Nach der SPD hat auch die FDP dem Koalitionsvertrag zur Bildung einer Ampel-Regierung mit den Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei dem weitgehend digitalen außerordentlichen Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin votierten 92,24 Prozent der Delegierten dafür. Vor der Abstimmung warb Parteichef Christian Lindner, mit der Ampel-Koalition sei eine “Politik des Aufbruchs” möglich. Die drei Parteien hätten einen Vertrag geschlossen, “der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen wird”.

Der FDP-Vorsitzende betonte:

“Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch.”

Laut Lindner seien in dem Koalitionsvertrag “viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten”. Er hob hervor, dass es aus seiner Sicht “bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 […] nicht mehr liberale Politik gegeben” hätte, “als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist”. Es gebe zudem mehr liberale Inhalte, als bei den geplatzten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen vor vier Jahren möglich gewesen sei. Damals habe die FDP den Mut gehabt, Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen, weil wenig liberale Politik sichtbar gewesen sei.

“Und genauso sollten wir jetzt vier Jahre später den Mut haben, Ja zu sagen zu einer Koalition, in der – so ungewöhnlich sie für die Bundesebene sein mag – viel liberale Politik enthalten ist.”

Bettina Stark-Watzinger, die als Bildungsministerin vorgesehen ist, sagte, der Koalitionsvertrag beinhalte nicht nur klare Projekte:

“Wir haben Durchbrüche in Bereichen, die jahrelang politisch vernachlässigt wurden.”

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Written by NSA


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