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Dec 1 2021

Designierter Justizminister: Entscheidung über Impfpflicht im Februar oder März

Designierter Justizminister: Entscheidung über Impfpflicht im Februar oder März

1 Dez. 2021 15:33 Uhr

Sollte die allgemeine Impfpflicht beschlossen werden, so dürfte Impfverweigerern bald ein Bußgeld drohen. Eine Entscheidung hierzu könnte frühestens im Februar oder März fallen. Der designierte Bundesjustizminister Buschmann ist für die Einführung der Impfpflicht.

Noch hat Deutschland die Marke von 70 Prozent bei den vollständig gegen das Coronavirus Geimpften nicht erreicht. Am Mittwoch vermeldete das Robert Koch-Institut (RKI) zudem, dass innerhalb von 24 Stunden 446 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben sind. Die neue Coronavirus-Variante Omikron sorgt inmitten der “vierten Welle” zusätzlich für Unsicherheit. Es stellt sich die Frage, wie viel Schutz die derzeitigen Impfangebote gegen die Mutation bieten können. 

Die neue Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen könnte dem Vorbild des Nachbarlands Österreich folgen und eine Impfpflicht beschließen. 

Auch der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich dafür aus: 

“Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen. Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen.”

In medizinischen Berufen soll es “zum Schutz vulnerabler Gruppen” bereits im Dezember zu einer Lösung kommen.

Bis zu einer Entscheidung für die allgemeine Impfpflicht dürfte es aber noch dauern: 

“Im Februar oder März sollten wir uns im Parlament Sicherheit darüber verschaffen, ob es zu einer solchen Impfpflicht kommt oder nicht.”

Auf Twitter schrieb Buschmann: 

Der Impfstatus könnte ab sechs Monaten verfallen. Dann wäre eine sogenannte Booster- oder Drittimpfung notwendig. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, für die Pflicht zur Impfung stimmen zu wollen. 

Medienbericht: Scholz für allgemeine Impfpflicht – Impfstatus soll nur für sechs Monate geltenMedienbericht: Scholz für allgemeine Impfpflicht – Impfstatus soll nur für sechs Monate gelten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren verfassungsgemäß waren, begrüßte Buschmann nicht. Insbesondere bei den Ausgangssperren hatte er sich ein anderes Ergebnis gewünscht. 

Vonseiten der Linken kommt die Forderung eines neuen Lockdowns und einer Impfpflicht. In einem Beschluss des Parteivorstands heißt es: 

“Wir brauchen jetzt akute Maßnahmen. Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende SARS-CoV-2-Pandemie.”

Der Impfstoff für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren wird noch im Dezember zur Verfügung stehen.

Mehr zum Thema – Impfverweigerer zahlen: Rohentwurf des Impfschutzgesetzes in Österreich sieht 7.200 Euro Strafe vor

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Written by NSA


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