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Nov 30 2021

Kanzleramtschef Braun vor Gipfel: Brauchen sofortige Notbremse

Kanzleramtschef Braun vor Gipfel: Brauchen sofortige Notbremse

30 Nov. 2021 11:52 Uhr

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach sich im ZDF-“Morgenmagazin” für eine Wiedereinführung der epidemischen Notlage aus. Er drängt auf die konsequente Umsetzung der 2G-Regeln und weitreichende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise hat der amtierende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) seine Forderung nach einer Bundesnotbremse in einem Interview beim ZDF-Morgenmagazin bekräftigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz wollen heute um 13.00 Uhr mit den Ländern über schärfere Coronamaßnahmen beraten.

Braun finde es demnach nicht in Ordnung, dass “die epidemische Notlage” nicht mehr existiere. Dabei beruft er sich auf die Lage in einzelnen Bundesländern, die seiner Meinung nach mehr als ernst und besorgniserregend sei: “Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet. Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt jeder Tag.”

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Es sei die falsche Strategie, dass von der zukünftigen Bundesregierung immer wieder darauf verwiesen werde, “einzelne Länder sollten doch mal handeln.”

Der Kanzleramtsminister betonte, man sei in der Coronakrise immer dann erfolgreich gewesen, wenn Bund und Länder zusammen gestanden und bei hohen Infektionsraten einheitliche Maßstäbe vereinbart hätten. Daher erwarte er auch nach den heutigen Besprechungen eine einheitliche Regelung, “dass das das Signal ist, was heute von dem Treffen ausgeht.”

Freizeiteinrichtungen, zu denen seiner Meinung nach auch Clubs und Bars gehören, sollten geschlossen werden. Fußball-Großevents mit hohem Zuschaueraufkommen sollten nicht mehr stattfinden. Ungeimpfte sollten zudem mit weitreichenden Kontaktbeschränkungen rechnen.

Beim Thema Schulen orientiere er sich an den aktuellen Empfehlungen der Leopoldina. Keine Schließungen, Maskenpflicht und dreimal die Woche Testungen.

Der Ruf nach härteren Coronamaßnahmen wird angesichts der neuen Omikron-Variante und der Intensität der vierten Coronawelle lauter. Um 13.00 Uhr wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird das Ergebnis der heutigen Gespräche wohl maßgeblich beeinflussen. Die so genannte Bundes-Notbremse aus der Zeit der dritten Coronawelle in Deutschland war laut dem Urteil des BVerfG vom 30. November angebracht und zulässig.

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Der Bund habe in der dritten Pandemiewelle im Frühjahr 2021 über die so genannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen dürfen. Die Maßnahmen hätten zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber “in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie” mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

Braun betonte abschließend, ein allgemeiner Lockdown, wie er im letzten Herbst ausgerufen wurde, sei jetzt nicht erforderlich. Aufgrund der aktuellen Situation wäre es jedoch richtig, die epidemische Notlage auszurufen, denn “wir hatten sie eigentlich die ganze Zeit”, so Braun im ZDF-Morgenmagazin.

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Written by NSA


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