Finance & Business

Nov 30 2021

Nach Urteil zur “Notbremse”: Corona-Gipfel zwischen Merkel, Scholz und Länderchefs

Nach Urteil zur “Notbremse”: Corona-Gipfel zwischen Merkel, Scholz und Länderchefs

30 Nov. 2021 11:07 Uhr

Am heutigen Dienstag wollen Noch-Kanzlerin Angela Merkel, der designierte Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Dabei wird die Bestätigung der “Bundes-Notbremse” durch das Verfassungsgericht eine wichtige Rolle spielen.

Vermutlich dürfen sich die Deutschen auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise und vielleicht sogar einen bundesweiten Lockdown einstellen: Am heutigen Dienstag will die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder eine Videokonferenz abhalten. Neben den Ministerpräsidenten der besonders von der Corona-Lage betroffenen ost- und süddeutschen Bundesländer hatte insbesondere Merkel auf diese Konferenz bestanden.

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Besprochen werden sollen neben dem Auftreten der Omikron-Variante auch die ersten Schlussfolgerungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die sogenannte Bundesnotbremse im Frühjahr mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen sei. Die Karlsruher Richter entschieden darin unter anderem über die Rechtmäßigkeit von Schulschließungen und Ausgangssperren. 

Medienberichten zufolge will Scholz den Ministerpräsidenten ebenfalls den von ihm neu einberufenen Krisenstab vorstellen, der die Bekämpfung der Corona-Krise auf Bundesebene koordinieren soll. Zudem stehen bundesweite Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Debatte sowie die generelle Schließung von Clubs und Diskotheken, eine generelle 2G-Pflicht für den Einzelhandel mit Ausnahme von Supermärkten sowie Kapazitätsbegrenzungen für Großveranstaltungen.

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Mehrere Bundesländer hatten bereits weitere Corona-Maßnahmen angekündigt. Derzeit ist jedoch noch unklar, ob es erneut zu einem bundesweiten Lockdown für alle kommt. Während die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gegenüber der Welt erklärte, man gehe davon aus, dass man nicht darum herumkomme, erteilte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Forderung nach einem bundesweiten Lockdown eine Absage. Dies gelte jedoch nicht für Ungeimpfte, diese sollten sich nach Günthers Ansicht in diesen Zeiten gar nicht treffen.

Unabhängig von dem, was beschlossen wird, teilte das Robert-Koch-Institut am Montag jedoch mit, dass der R-Wert erstmals seit September wieder unter einem Wert von 1 lag. Demnach sollte die Zahl der positiv auf SARS-CoV-2 Getesteten demnächst wieder sinken und sich die Corona-Lage entspannen.

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Written by NSA


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