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Oct 21 2021

Pulverfass Sudan – Massenproteste führen zu “gefährlichster Krise” seit Sturz von Omar al-Baschir

Pulverfass Sudan – Massenproteste führen zu “gefährlichster Krise” seit Sturz von Omar al-Baschir

Im April 2019 wurde die sudanesische Regierung unter Omar al-Baschir, der 30 Jahre über das Land herrschte, gestürzt. Zuvor hatte es anhaltende Massenproteste der Bevölkerung gegen steigende Preise und die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes gegeben, das 2011 in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufgespalten wurde. Dadurch verlor die Regierung in Khartum einen Großteil der lukrativen Ölfelder. Hinzu kamen jahrelange US-Sanktionen gegen den “staatlichen Sponsor des Terrorismus”.

Nach der Aufhebung eines Großteils der US-Sanktionen im Juni 2018 versuchte die Regierung unter al-Baschir Ende desselben Jahres, den durch die Sanktionen und den Verlust der Öleinnahmen verursachten wirtschaftlichen Niedergang durch eine rigide Austeritätspolitik, inklusive einer starken Abwertung der Währung, aufzufangen.

Die Kürzungen von Brot- und Treibstoffpreisen lösten im Osten des Landes Demonstrationen aus. Schnell griff der Zorn der Straße auf die Hauptstadt Khartum über, was schließlich zum Sturz der Regierung durch das sudanesische Militär führte – ein mutmaßlich verspäteter arabischer Frühling unter Führung einer aus zivilen und militärischen Kräften bestehenden Übergangsregierung (Ende 2023 soll es Wahlen geben). Der General und frühere sudanesische Armeechef Abdel Fattah al-Burhan leitet den “Souveränitätsrat”, ein militärisch-ziviles Gremium, und ist somit de facto Staatschef. Der Zivilist und frühere UN-Wirtschaftsexperte Abdalla Hamdok wurde als neuer Regierungschef eingeschworen.

Doch seit dem Umsturz kommt der Sudan nicht mehr zur Ruhe und ein Teil der Geschichte könnte sich womöglich alsbald wiederholen – mit nicht absehbaren Konsequenzen. Aufgrund einer galoppierenden Inflation kommt es seit Januar 2021 erneut zu Massenprotesten.

Am 21. September kam es zu einem Putschversuch von Teilen der Armee, die einen Machtverlust befürchten, dies auch, da der Termin immer näher rückt, an dem Burhan sein Amt ebenfalls an einen Zivilisten abtreten soll. Aber auch in den Reihen der neuen Regierung gibt es noch etliche Anhänger al-Baschirs, denen zudem Verbindungen zu Islamisten nachgesagt werden. Der Putsch konnte jedoch zurückgeschlagen werden.

Nach tagelangen Protesten gegen die Regierung hat Sudans Premierminister Hamdok nun einen Krisenstab einberufen. Das Gremium solle die “gefährlichste politische Krise” lösen, die das Land am Horn von Afrika seit dem Sturz von Diktator Omar al-Baschir erlebe, erklärte Hamdok am Montagabend nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Hamdok rief Tausende von Demonstranten, die vor dem Palast der Republik in der Hauptstadt Khartum seit Samstag einen Sit-in veranstalten, zur Zurückhaltung und zum Dialog auf. Zuvor erklärte er in einer Fernsehansprache:

“Ich würde nicht übertreiben, wenn ich sage, dass die schwere politische Krise, in der wir uns derzeit befinden, die schlimmste und gefährlichste Krise ist, die nicht nur den Übergang, sondern unser ganzes Land bedroht.”

Die Demonstranten fordern derweil die Armee auf, die Übergangsregierung aufzulösen, die den Krisenstaat seit al-Baschirs Sturz zurück zur Demokratie bringen soll. Die Protestler werfen Hamdoks Regierung zunehmend schlechter werdende wirtschaftliche Bedingungen und wachsende Armut vor.

Die Demonstranten skandierten u. a. “Nieder mit der Hungerregierung” und forderten General Abdel Fattah al-Burhan, den Chef der Streitkräfte und des gemeinsamen militärisch-zivilen Souveränitätsrates des Sudan, auf, einen Staatsstreich zu initiieren und die Regierung zu stürzen.

Anders als bei früheren Demonstrationen gelang es den Demonstranten aufgrund geringer Polizeipräsenz zuletzt, bis zu den Toren des Präsidentenpalastes vorzudringen. Die Demonstranten, die in Dutzenden von Bussen im Zentrum von Khartum eintrafen, stießen mit nunmehr Tausenden pro-zivilen Demonstranten zusammen, die einem Aufruf der sogenannten Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC) folgten, die sich 2019 an die Spitze der Proteste gegen al-Baschir gestellt hatten. Es wird mit bis zu einer Million Demonstranten gerechnet, die für den Erhalt der Übergangsregierung auf die Straße gehen.

Die Sudanese Professionals Association (SPA) rief Menschen aller gesellschaftlichen Sektoren dazu auf, sich an den für Donnerstag geplanten Demonstrationen zu beteiligen. Wie die SPA erklärte, bestehe dringender Bedarf an einem umfassenden demokratischen Übergang, da die Menschen im Sudan der politischen Krise überdrüssig seien.

Die Proteste gegen die Regierung hatten in den vergangenen Wochen überall im Land massiv zugenommen. Im Osten hatten Demonstranten Anfang Oktober für mehr als zwei Wochen Sudans größten Hafen blockiert. Das Parlament hatte daraufhin gewarnt, dem Land würden bald lebensrettende Medikamente, Benzin und Weizen ausgehen. Die Stromversorgung sei aufgrund der Versorgungsausfälle ebenfalls unsicher, hieß es.

Auch die USA meldeten sich zwischenzeitlich zu Wort, um diejenigen zu ermahnen, die den “Übergangsprozess zu untergraben” versuchten. Cameron Hudson vom Afrika-Zentrum des Atlantic Council teilte mit: “Sie sollten daran erinnert werden, dass die finanzielle Unterstützung der USA für den Sudan davon abhängt, dass das Land den Weg zu einer zivilen, demokratischen Regierung weitergeht.” Nach Ansicht Hudsons sollten die USA nun “damit beginnen, die Neinsager herauszufordern und die Unruhestifter zu konfrontieren”. 

Der US-Sondergesandte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, warnte am Mittwoch, dass eine Reihe von Entscheidungen, wie etwa mögliche Schuldenerlasse, zur Disposition stünden. Feltman wird am Wochenende zum zweiten Mal innerhalb eines Monats nach Khartum reisen.

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Written by NSA


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