
23 Feb. 2021 21:32 Uhr
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem Oppositionellen Alexei Nawalny den Status eines “gewaltlosen politischen Gefangenen” abgesprochen. Dieser wurde ihm vor anderthalb Monaten zugesprochen. Die Organisation begründete ihre Entscheidung mit Verweis auf Nawalnys rassistische Aussagen Mitte der 2000er-Jahre, in denen er laut Amnesty “Gewalt und Diskriminierung befürwortet” und diese Aussagen “nicht zurückgezogen” hatte. Jedoch unterstrich Amnesty International:
“Unsere Forderung nach seiner sofortigen Freilassung bleibt in Kraft, da er aus rein politischen Gründen verfolgt wird.”
Der Journalist Alexander Artemjew hatte die Aberkennung des Status als erster bekanntgemacht. Auf Twitter veröffentlichte er ein entsprechendes Schreiben der Menschenrechtsorganisation. Darin schreibt Amnesty, dass derzeit viele alte Videos von Nawalny im Internet kursieren, in denen er die “umstrittenen Äußerungen” gemacht hat. Amnesty vermutet eine koordinierte Kampagne, um Nawalny zu “delegitimieren”.
New: @AmnestyUK withdraws designation of Navalny as a “prisoner of conscience.” In email, Amnesty says it’s “no longer able to consider Aleksei Navalny a prisoner of conscience given the fact that he advocated violence and discrimination and he has not retracted such statements.” pic.twitter.com/E9m0e6lzT8
— Aaron Maté (@aaronjmate) February 23, 2021
Trotz dessen hat Amnesty nun “angesichts der Informationen, die jüngst auftauchten”, Nawalny den Status als “gewaltlosen politischen Gefangenen” wieder aberkannt, weil er “Gewalt und Diskriminierung befürwortet hat und diese Aussagen nie zurückgenommen hat”.
Am 17. Januar hatte Amnesty International Nawalny nach seiner Verhaftung in Moskau den Staus zuerkannt und die sofortige Freilassung des Politikers gefordert. Im Februar sandte die Organisation eine Petition an den Kreml, in der die Freilassung von Nawalny gefordert wurde. Diese wurde von 200.000 Menschen aus der ganzen Welt unterzeichnet.
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