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Feb 22 2021

Heiko Maas teilt vor UN aus: Gegen Russland, China, Venezuela, Nordkorea, Syrien und Iran

REMMONT.COM

22 Feb. 2021 21:25 Uhr

Zum Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag hat Heiko Maas China, Russland sowie andere Länder scharf kritisiert. Man müsse Stellung beziehen und dürfe nicht schweigen, wenn dort Menschenrechte verletzt würden, so der Bundesaußenminister.

“Wer still steht, verliert an Boden. Das gilt vor allem auch für das Thema Menschenrechte. Jeden Tag sehen wir aufs Neue, dass Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind”, leitete Heiko Maas am Montag bei der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats seine Rede per Videobotschaft ein.

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Der “Einsatz für Menschenrechte beginnt zu Hause”, fuhr der deutsche Außenminister fort, der verkündete, dass “wir unsere Anstrengungen [in Deutschland] im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verstärkt” haben. Doch es bleibe noch viel zu tun, “bis eine wirklich inklusive, faire und gerechte Gesellschaft für all unsere Bürgerinnen und Bürger entsteht.”

Gleichzeitig versprach der Minister eine Aufstockung der freiwilligen Beiträge Deutschlands an das UN-Menschenrechtsbüro um fast 50 Prozent auf 11,5 Millionen US-Dollar (9,5 Millionen Euro) in diesem Jahr.

Sodann merkte Maas an, dass die EU “vor Kurzem ein Menschenrechtssanktionsregime verabschiedet” habe und führte dazu aus:

“Denn jene, die Menschenrechte mit Füßen treten, haben nicht das Recht, Urlaub in europäischen Hauptstädten zu genießen oder ihr Geld in unseren Banken zu deponieren.”

Nachdem er es begrüßt hatte, dass der UN-Menschenrechtsrat “klare Worte zum Umsturz einer demokratisch gewählten Regierung in Myanmar gefunden hat”, ging der SPD-Politiker mit China ins Gericht. “Unser Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lässt auch keinen Raum für die willkürliche Internierung ethnischer Minderheiten wie der Uiguren in Xinjiang oder Chinas hartes Vorgehen gegen bürgerliche Freiheitsrechte in Hongkong.”

Der Außenminister fuhr fort:

“Wir müssen Stellung beziehen gegen schwerwiegende Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte in Ländern wie Nordkorea und Syrien. Wir müssen auf die immer stärkeren Einschränkungen hinweisen, die der Zivilgesellschaft auferlegt werden, sei es im Iran, in Venezuela oder andernorts. Und wir werden nicht schweigen, wenn friedlich Demonstrierende und führende Vertreter der Opposition angegriffen und eingesperrt werden, wie es in Belarus oder Russland geschieht.”

Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel sprach sich Maas dafür aus, wegen der jüngsten Entwicklungen im Fall Alexei Nawalny neue Sanktionen gegen Russland “auf den Weg” zu bringen. “Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechtes zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt”, so Maas. 

<!–[if IE 9]><![endif]–>Wegen Nawalnys Verurteilung: Bundesaußenminister Maas für weitere Russland-SanktionenWegen Nawalnys Verurteilung: Bundesaußenminister Maas für weitere Russland-Sanktionen

Zudem hatte Maas vor zwei Wochen angekündigt, der Opposition in Weißrussland Gelder bereitzustellen. Mit einem mit bis zu 21 Millionen Euro dotierten “Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus” soll diese unterstützt werden. Dort sei der “Geist der Demokratie aus der Flasche”, so der Außenminister, der zudem denjenigen drohte, die dort Menschenrechte verletzten: “Es wird der Tag kommen, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden”, so Maas Anfang Februar.  

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Abschließend erklärte Maas vor dem UN-Menschenrechtsrat, dass der Schutz der Menschenrechte bedeute, “jene, die Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen”. Daher habe man ein Programm ins Leben gerufen, “mit dem Kurzaufenthalte für Menschenrechtsverteidiger in Deutschland und anderen Ländern gefördert werden. So können sie — zumindest vorübergehend — aus der Schusslinie genommen werden.”

Maas sprach zum Auftakt der 46. Sitzung des Rates, der bis zum 23. März tagt. Normalerweise sind die Sitzungen in Genf, doch findet das Treffen dieses Mal wegen der Corona-Pandemie praktisch vollständig online statt. Die jeweils für drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländer nehmen die Lage in einzelnen Ländern oder zu thematischen Schwerpunkten unter die Lupe. Um die Resolutionen, die am Ende der Sitzungen verabschiedet werden, gibt es hinter den Kulissen jeweils heiße Debatten. Deutschland ist zurzeit Mitglied. Alle Länder können an den Sitzungen teilnehmen, aber nur die 47 Mitgliedsländer können über die Resolutionen abstimmen.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem die faire Verteilung von Corona-Impfstoffen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in vielen Ländern infolge der Corona-Schutzmaßnahmen.

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(rt/dpa)

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