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Feb 22 2021

Wegen Nawalnys Verurteilung: Bundesaußenminister Maas für weitere Russland-Sanktionen

REMMONT.COM

22 Feb. 2021 13:58 Uhr

Heiko Maas äußerte sich kurz vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Brüssel am Montag zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland. Deutschland, Litauen und Luxemburg sehen in der Verurteilung des russischen Politbloggers einen Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, wegen der jüngsten Entwicklungen im Fall Alexei Nawalny neue Sanktionen gegen Russland “auf den Weg” zu bringen. “Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechtes zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt”, sagte Maas am Montag bei einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel.

Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. “Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten”, sagte Maas. Sie würden dann Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote umfassen. Ähnlich sieht es auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Man werde heute “mit großer Wahrscheinlichkeit” Maßnahmen ergreifen, die man als “notwendig” betrachtet, um die “elementarsten Menschenrechte in Russland zu verteidigen”.

Litauen hingegen erwartet, dass sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen direkt gegen Russland verständigen. “Ich hoffe, dass eine Einigung erzielt wird”, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis der Agentur BNS vor dem Treffen mit seinem Amtskollegen am Montag.

Auf seine Initiative hin hatten sich am Sonntag in Brüssel mehrere Außenminister und Botschafter von EU-Ländern mit den Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow und Iwan Schdanow getroffen. Dies zeige, dass der Fall Nawalny und die Beziehungen mit Russland auf der Agenda der EU-Außenminister ganz oben stehen, sagte Landsbergis.  

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“Das Ziel war, aus erster Hand etwas über die Situation in Russland von den Menschen zu erfahren, die die russische Opposition vertreten und mit dem inhaftierten Nawalny zusammenarbeiten”, sagte der litauische Chefdiplomat über das von ihm als “wirklich erfolgreich” bezeichnete Treffen. Litauen und die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Estland plädieren stets für einen harten Kurs der Europäischen Union gegen Moskau.

Obwohl sich die Fronten zwischen Brüssel und Moskau weiter zu verhärten drohen, signalisierten Maas und Asselborn zugleich ihre Dialogbereitschaft in Richtung Russland. Man müsse gleichzeitig darauf achten, dass die “Kanäle” nach Moskau nicht abreißen, meinte der SPD-Politiker, weil man Russlands Beiträge bei “vielen internationalen Konflikten” brauche.  

Der russische Außenminister Sergei Lawrow warnte hingegen in ungewohnt scharfer Weise bereits knapp zwei Wochen zuvor, dass Moskau bei Einführung von harten Sanktionen seitens der EU bereit sei, die Beziehungen zur Europäischen Union abzubrechen. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte ebenfalls das “Gerede über Sanktionen” in Brüssel und die “manische Beharrlichkeit” in Washington zu diesem Thema, das den Dialog zwischen diesen geopolitischen Rivalen spürbar behindere.

Mehr zum ThemaLawrow: Russland bereit für Abbruch der Beziehungen zur EU – bei Einführung harter Sanktionen

(rt/dpa)

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