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Feb 22 2021

Bundeswehr sieht Corona-Krise als “Blaupause” für zukünftige Inlandseinsätze

REMMONT.COM

22 Feb. 2021 10:49 Uhr

Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner sieht die Corona-Krise als “Blaupause” für den Bundeswehr-Einsatz im Inneren. Im Falle einer bioterroristischen Attacke sei eine “handlungsfähige, wehrhafte und damit resiliente Gesellschaft” entscheidend.

Aufgrund der Corona-Gesundheitskrise befindet sich in Deutschland mittlerweile eine fünfstellige Zahl an Soldaten im Inlandseinsatz. Im Rahmen sogenannter “Amtshilfen” betreiben die Soldaten unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz und dem Malteser Hilfsdienst Teststationen für COVID-19-Verdachtsfälle. Weiterhin unterstützt die Bundeswehr private Krankenhäuser und Pflegeheime mit medizinischem und anderem Personal. Auch am Betreiben der Impfzentren ist die Bundeswehr beteiligt. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt liegt in der Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen in COVID-19-Verdachtsfällen.

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Im Rahmen dessen hat die Bundeswehr mittlerweile 3.000 Anträge auf Amtshilfe erfüllt, bei denen 10.000 Soldaten und Bundeswehrangehörige eingesetzt wurden und werden. Hintergrund dieser Einsätze ist, dass das Krisenmanagement in erster Linie Sache der Bundesländer ist. Diese stellen in der Corona-Krise zur Entlastung nun Amtshilfeanträge an die Bundeswehr und werden dabei von Bundeswehroffizieren beraten, die durch “Verbindungskommandos” in engem Kontakt mit den Krisenstäben der Kommunen und Länder stehen.

Dennoch sind Einsätze der Bundeswehr im Inneren rechtlich gesehen fragwürdig, denn durch den verfassungsrechtlichen Rahmen der “Amtshilfe” sind die Hürden dafür eigentlich hoch. Eine generelle strukturelle Zusammenarbeit ist verboten, und Inlandseinsätze der Bundeswehr sind laut Verfassung nur für den Fall der Amtshilfe, der Katastrophenhilfe und des Inneren Notstands erlaubt. Erst wenn die Corona-Lage nach Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes zu einem schweren Unglücksfall oder zur Katastrophe erklärt werden würde, könnten die in der Krise eingesetzten Soldaten zu Zwangsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Doch die Bundeswehr nutzt diese Krise, um das Netzwerk der “Zivil-Militärischen Zusammenarbeit” strukturell auszubauen: Der Sanitätsdienst der Bundeswehr gibt zum Beispiel an, “stetig engen Kontakt” zu zivilen Stellen wie dem Robert Koch-Institut oder dem Bundesgesundheitsministerium zu halten. In beiden Behörden habe man mittlerweile ein “Verbindungselement” fest installiert.

In einem Gastbeitrag für den Behördenspiegel, eine Zeitschrift für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, spricht sich Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner nun dafür aus, den Rahmen für mögliche Einsätze der Bundeswehr im Inneren für “Katastrophenfälle” “auszubauen”.

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Da COVID-19 die Gesellschaft “stark beeinflusst” habe, könne aus den “Nebenwirkungen” der Corona-Krise schnell eine “politische Krise” entstehen. Baumgärtner erklärte weiter, dass “der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Innerer wie Äußerer Sicherheit” in der Zukunft deutlich stärker beachtet werden sollte. Die Grenze zwischen einer zivilen und einer militärischen Bedrohungslage “verschwimme” bei “kritischen Gesundheitslagen”.

“Der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Innerer wie Äußerer Sicherheit muss zukünftig deutlich stärker beachtet werden. Gerade bei kritischen Gesundheitslagen verschwimmen die Grenzen der beiden Sicherheitsbegriffe.”

Baumgärtner versucht in seinem Gastbeitrag zugleich, einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch die potenzielle Gefahr einer bioterroristischen Attacke im Falle eines Krieges zu begründen. Hierzu erklärt er, die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen sei ein mögliches Mittel zur Schwächung des Gegners, auf das Deutschland vorbereitet sein müsse. 

Baumgärtner sieht die strategische Rolle Deutschlands in der NATO als die einer “Drehscheibe von Truppen”. Doch die Nachführung von Personal und Material sei ein besonders vulnerabler Punkt für das Gelingen von militärischen Aktionen. Mit einer Minderung der Einsatzbereitschaft durch eine “Fremdeinwirkung” müsse gerechnet werden, argumentiert Baumgärtner. In einem solchen Punkt sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik für eine “handlungsfähige, wehrhafte und damit resiliente Gesellschaft” entscheidend. Die Erfahrungen aus der Corona-Krise könnten in diesem Fall eine “Blaupause” für den zivil-militärischen Umgang der Gesellschaft mit einer solchen “Fremdeinwirkung” sein.

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Written by NSA


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