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Jan 27 2021

Voll regierungsfähig: Kipping kritisiert “die Zustände im heutigen Russland”

REMMONT.COM

27 Jan. 2021 14:36 Uhr

Die Regierungsparteien fordern von Moskau die “unverzügliche Freilassung” des russischen Politbloggers Alexei Nawalny. Die Demonstrationen für dessen Freilassung werden als der Zorn des russischen Volkes interpretiert. Nun schaltete sich Kipping als Ko-Vorsitzende der Linken ein.

Spätestens seit “Corona” ist es ruhig geworden um die Partei Die Linke. An pragmatischen und fundamentalen Vorschlägen für eine gerechtere Gesellschaft und die Förderung des Friedens in der Welt drang von ihr zuletzt nicht mehr viel an die Öffentlichkeit. Wirklich gegen den Strom des bundesdeutschen parteipolitischen Konsenses schwimmt man in der Parteiführung schon längere Zeit nicht mehr.

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Eine Ausnahme bildete zuletzt das Urgestein der Partei Gregor Gysi, der in Sachen Nawalny-Giftanschlag mit einer nicht regierungskonformen Einschätzung der Ereignisse von sich reden machte.

So bezweifelte er als Außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, dass der russische Staat den hierzulande genauso gern wie zugleich falsch als “russischen Oppositionsführer” titulierten Politblogger Alexei Nawalny vergiftet hätte:

“Er fragte, was solle Präsident Putin für ein Interesse haben, so etwas anzuordnen. Die Beziehungen zum Westen seien schon schlecht. Gysi sagte wörtlich, Putin müsste besonders dämlich sein, wenn er das angeordnet haben sollte”, zitierte ihn der MDR.

Den Fall aus geopolitischer Perspektive einordnend, ergab es für Gysi durchaus einen tieferen Sinn, dass durchaus auch Gegner der Gaspipeline Nord Stream 2 hinter dem Giftanschlag stecken könnten.

Tatsächlich hatten unmittelbar nach Bekanntwerden des vermeintlich vom Kreml beauftragten Giftanschlages auf Nawalny etliche deutsche Politiker gefordert, das ohnehin schon umstrittene und vor allem seit Langem von der US-Regierung massiv kritisierte Pipelineprojekt nun endlich zur Disposition zu stellen, darunter Norbert Röttgen, damaliger Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Seither findet die Nawalny-Erzählung keine Ende und die russische Regierung keine Ruhe mehr. Zuletzt provozierte der unmittelbar nach seiner Wiederankunft in Russland inhaftierte “Kreml-Kritiker” Nawalny mit einem hochwertig produzierten Video über ein vermeintliches Putin-Domizil der Superlative. Zudem demonstrierten tausende Menschen danach für die Freilassung des Ultranationalisten Nawalny. Darunter waren viele Menschen, die hierzulande ansonsten schnell als Hooligans oder Nazis bezeichnet werden.

Seit der Festnahme Nawalnys aufgrund des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen und dem stellenweise harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte auf den bekanntermaßen nicht genehmigten Demonstrationen, werden unter den Politikern in Berlin erneut jene Stimmen laut, die nun eine Beendigung von Nord Stream 2 fordern.

<!–[if IE 9]><![endif]–>Nawalnys Bedeutung – oder: Was sind Massenproteste?Nawalnys Bedeutung – oder: Was sind Massenproteste?

Und jetzt war es die Ko-Vorsitzende Katja Kipping der Partei Die Linke, die sich in die von deutschen Politikern angeheizte Debatte um die Freilassung Nawalnys einschaltete. Bereits im September 2020 war sie – etwa in einem Podcast der Zeit – danach befragt worden, inwieweit man mit der von Gysi eingenommen Position zum Fall Nawalny “Regierungsfähigkeit demonstriert”.

Nun forderte sie “Moskau zu Gesprächen mit demonstrierenden Oppositionsanhängern” auf:

“Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich Mitglieder der russischen Regierung auch mit jenen an den Tisch setzen, die in Russland demonstrieren und auf Aufklärung drängen.”

Bei dieser Forderung handele es sich um ihre “ganz konkrete Erwartungshaltung an die russische Regierung”, so Kipping weiter.

Damit ist Kipping in der Tat ganz auf Regierungslinie. Ob sie sich damit im politischen Mainstream wirklich auch als regierungsfähig empfehlen kann, steht allerdings auf einem anderen Blatt geschrieben.

Kipping forderte weiter, dass endlich die “Repressionen gegen die Demonstrierenden aufhören müssen”:

“Es sagt viel über die Zustände im heutigen Russland aus, dass nicht diejenigen, die einen Mordanschlag verübt haben, gerade vors Gericht gebracht werden, sondern das Opfer eines Mordanschlags unter irgendwelchen Vorwänden in Gefängnis gesteckt wird.”

Unfreiwillig sagen Kippings Worte als Vorsitzende wohl ebenso viel über die Zustände innerhalb der Linkspartei aus. In der Causa Julian Assange tat sich nämlich gerade Kipping bislang noch nicht durch Forderungen an die britische oder die US-Regierung hervor.

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Written by NSA


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