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Jan 13 2021

Röttgen gegen schwarz-gelbe Koalition: FDP hat “historisches Versagen zu verantworten”

REMMONT.COM

13 Jan. 2021 15:21 Uhr

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im kommenden September ausgesprochen. Demnach könne man sich nicht auf eine Partei verlassen, die “mal regieren möchte und dann wieder nicht”.

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich vor der kommenden Bundestagswahl im September gegen eine Regierungsbeteiligung der FDP ausgesprochen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte er am Mittwoch, dass die Liberalen “ein historisches Versagen zu verantworten hätten, indem sie sich nach zwei Großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert” haben. “Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen”, sagte der Politiker. 

“Kann ja sein, dass die FDP jetzt auf einmal wieder auf die Idee gekommen ist, dass der Sinn von Politik auch darin bestehen könnte zu gestalten, zu entscheiden und zu regieren.”

Nach der Bundestagswahl 2017 nahmen die Union, die FDP und die Grünen an Sondierungsgesprächen teil, um die sogenannte “Jamaika-Koalition” zu zementieren. Die Liberalen verließen jedoch die Verhandlungen. FDP-Parteichef Christian Linder begründete den Schritt seiner Partei mit den Worten, dass es “besser” sei, “nicht zu regieren, als falsch zu regieren”. Heute sieht die Lage jedoch anders aus. Denn die FDP hält ein neues Jamaika-Bündnis wieder für realistisch. Dies bestätigte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Die FDP-Spitze äußerte am Mittwoch scharfe Kritik an den Worten Röttgens. Wie diese gegenüber dem Spiegel bestätigte, sei eine Regierungsbeteiligung der FDP nötiger denn je. 

“Norbert Röttgen will die Union weiter nach links führen. Damit wird die Rolle der FDP als Anwalt der Mitte noch dringlicher.”

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Demnach beweise Röttgen in dieser Angelegenheit einen “ähnlichen Instinkt für die bürgerlichen Wähler”, wie er dies bereits bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen 2012 gezeigt hat. Nach dem Wahldebakel hatte Röttgen sein Amt als Bundesumweltminister einbüßen müssen. Der aktuelle nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hatte dagegen 2017 gewonnen und eine Regierung unter Beteiligung der FDP gebildet. 

Laschet habe hingegen “seit 2017 in Nordrhein-Westfalen mit der FDP erstens aus Überzeugung, zweitens mit Freude und drittens – so glaube ich, sagen zu können – ziemlich erfolgreich” regiert, wie dieser in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekräftigte. Auch in diesem Jahr wünsche er sich eine starke FDP im Bundestag. 

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(dpa/RT)

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