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Jan 13 2021

Estland: Premierminister tritt wegen Korruptionsskandal zurück

REMMONT.COM

13 Jan. 2021 14:45 Uhr

Aufgrund des Korruptionsskandals um die Gewährung eines staatlichen Vorzugsdarlehens zugunsten eines großangelegte Immobilienprojekts gab der estnische Premierminister seinen Rücktritt bekannt. Seiner Meinung nach bedeute dies das Ende der derzeit regierenden Koalition.

Der Vorsitzende der Zentrumspartei, der estnische Premierminister Jüri Ratas, ist aufgrund eines Korruptionsskandals zurückgetreten. Dies kündigte er auf seiner Facebook-Seite an.

“Die heute von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Verdächtigungen bedeuten nicht, dass jemand eindeutig schuldig ist, aber sie werfen unweigerlich einen ernsthaften Schatten auf alle Beteiligten. In einer solchen Situation scheint es eindeutig richtig zu sein, zurückzutreten, um die Möglichkeit zu geben, alle Umstände zu beleuchten und Klarheit zu schaffen.”

Ratas teilte mit, dass diese Erklärung tatsächlich das Ende der derzeitigen Regierungskoalition bedeute, zu der auch die Estnische Konservative Volkspartei (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond) und die Vaterlandspartei (Isamaa) gehören. Ratas fügte hinzu, dass die Zentrumspartei die Möglichkeit erwäge, in der estnischen Politik sowohl in der Opposition als auch in einer Koalition zu bleiben.

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Am 12. Januar teilte der estnische Staatsanwalt Taavi Pern mit, dass Mihhail Korb, die Beraterin des Finanzministers Kersti Kracht, der Geschäftsmann Hillar Teder und zwei weitere Personen der Korruption verdächtig seien. Der Generalsekretär der Zentrumspartei, Mihhail Korb, kündigte am Dienstag an, dass er wegen des Korruptionsskandals zwar zurücktreten werde, er jedoch unschuldig sei.

Dem estnischen Geschäftsmann und Immobilienentwickler Teder sollte im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben am Porto Franco, einem Einkaufszentrum in Tallinns Innenstadt, ein zinsgünstigen Regierungsdarlehen gewährt werden. Im Gegenzug sollte die Zentrumspartei eine großzügige Spendenzahlung von ihm erhalten. 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stimmte Korb zu, dass Teder vor den Kommunalwahlen, die für den 17. Oktober 2021 geplant sind, bis zu einer Million Euro an die Zentrumspartei spenden werde. Dafür sollte das umstrittene Immobilienentwicklungsprojekt in Porto Franco vom Staat ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 39,3 Millionen Euro für die Umsetzung des Bauvorhabens erhalten.

Gegen zwei weitere nicht namentlich genannte Personen wurde ebenfalls Anklage erhoben. Alle Verdächtigen in dem Fall wurden festgenommen, mit Ausnahme des Generalsekretärs der Zentrumspartei Mihhail Korb.

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