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Jan 9 2021

Es war einmal … – Bundesregierung will nun doch Geimpften Sonderrechte verleihen

REMMONT.COM

9 Jan. 2021 15:32 Uhr

Die neuen Quarantäneregeln für Reisende begünstigen Menschen mit einem Impfschutz gegen Corona. Noch Ende Dezember hatte sich die Regierung allerdings gegen Sonderrechte ausgesprochen. Ländervertreter sollen von der neuen Verordnung “irritiert” sein.

In der neuen Musterquarantäneverordnung der Bundesregierung, die dem Handelsblatt vorliegt, werden Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht aufgeführt. Der Pflichttest und die Quarantäne sollen demnach für Reisende entfallen, die eine “Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2” vorlegen können.

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Der Zeitung zufolge soll eine Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion den Betroffenen Sonderrechte verleihen: Laut Musterverordnung gilt die Ausnahmeregelung auch für “Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen”.

Die Passagen seien politisch heikel, weil die Bundesregierung möglichen Impfprivilegien zuvor eine klare Absage erteilt hatte. Damit werde ein Versprechen gebrochen.

“Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten”, hatte beispielsweise Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurz nach dem Impfstart in Deutschland am 27. Dezember gesagt.

Es sei diese gegenseitige Rücksicht, die die Nation zusammenhalte. “Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir wer­den sie nur gemeinsam überwinden.”

Ähnlich äußerten sich auch die Rechtspolitiker der Koalition. “Es ist nicht hinnehmbar, dass Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren. Eine solche Sonderregelung würde zu Spaltungen in der Gesellschaft führen”, ließ sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner zitieren. Koalitionspolitiker kündigten sogar an, ein gesetzliches Verbot einer Vorzugsbehandlung von Menschen mit Corona-Impfung durch die Privatwirtschaft zu prüfen. 

Nach Informationen des Handelsblatts sorgte die Musterverordnung für kritische Nachfragen aus den Ländern beim Krisenstab des Bundes. Man sei mit Blick auf die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften “irritiert und verärgert”, sagte ein Ländervertreter.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich in dieser Woche darauf verständigt, nicht zuletzt wegen der in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Virus-Mutationen die Regeln bei Einreisen zu verschärfen. Die umstrittene Musterquarantäneverordnung wurde auf der Grundlage der neuen Beschlüsse vom gemeinsamen Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium erarbeitet und zur Umsetzung an die Bundesländer geschickt.

Die Internationale Luftverkehrs-Vereinigung (IATA) und Weltgesundheitsorganisation WHO sprechen sich für die Ausstellung von Impfpässen aus. Die russische Regierung ist beispielsweise mit der Entwicklung eines Impfzertifikats beauftragt, um den russischen Bürgern das internationale Reisen künftig zu erleichtern. In Ungarn wird seit September von EU-Bürgern der Nachweis einer überstandenen COVID-19-Erkrankung gefordert

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