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Jan 9 2021

Demokraten drohen mit Amtsenthebungsverfahren und Militär – wenn Trump nicht sofort zurücktritt

REMMONT.COM

9 Jan. 2021 10:00 Uhr

Vizepräsident Pence lehnte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab. Nun droht die Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi mit einem solchen Verfahren auf parlamentarischen Weg. Um zu verhindern, dass Trump das US-Militär für seine Zwecke einsetzt, versicherte Pelosi sich bei dem US-Generalstabschef.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi droht US-Präsident Donald Trump mit einem zweiten Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), wenn dieser nicht “sofort” von seinem Amt zurücktrete. Gegenüber der New York Times begründete die Demokratin aus Kalifornien, dass Trump der Drahtzieher des Angriffes auf das US-Kapitol sei. Rückendeckung erhält sie von zahlreichen Abgeordneten und Senatoren der Demokraten und einigen Republikanern. Um Trumps Einfluss auf das Regierungsgeschehen bis zur Amtsübergabe an Joe Biden am 20. Januar weiter zu beschneiden, wandte sich Pelosi zudem an das Militär. In einem Gespräch mit Generalstabschef Mark Milley versicherte dieser ihr, Trumps Einfluss auf das Militär sei mittlerweile begrenzt.

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Pelosi und die Partei der Demokraten hatten bislang auf ein Amtsenthebungsverfahren nach dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung gehofft. Dieses kann aber nur Vizepräsident Mike Pence einleiten zusammen mit einer Mehrheit von Trumps-Kabinett. Mit der Begründung einer körperlichen oder geistigen Unfähigkeit, könnte Trump von seinem Amt enthoben werden. Pence weigert sich nach Medienberichten jedoch, ein solches Verfahren einzuleiten.

Als Reaktion darauf bietet Pelosi Trump die Möglichkeit, freiwillig als Präsident zurückzutreten. Anderenfalls werde sie ein erneutes Amtsenthebungsverfahren einleiten. Für ein erfolgreiches Impeachment ist eine einfache Mehrheit im Kongress nötig – diese haben die Demokraten auch ohne Stimmen der Republikaner – und eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Genau daran scheiterte Anfang 2020 ein solches Verfahren gegen Trump.

Seit der Stichwahl in Georgia am 5. Januar haben die Demokraten eine knappe Mehrheit im Senat, zusätzlich tendieren einige republikanische Senatoren dazu, Trump nicht weiter zu unterstützen. Es ist zwar ausgeschlossen, dass das zeitaufwändige Impeachment vor dem 20. Januar abgeschlossen sein wird. Bei einer erfolgreichen Amtsenthebung wäre Trump allerdings von jeglichen zukünftigen Regierungsämtern ausgeschlossen. Trump wäre auch der erste Präsident der US-Geschichte gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Pelosi macht deutlich:

“Es ist die Hoffnung zahlreicher Kongressabgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt. Wenn er das nicht tut, habe ich den Ausschuss für Regeln instruiert die notwendigen Schritte einzuleiten.”

Die Reaktion aus dem Weißen Haus fällt bislang verhalten aus. Dessen Sprecher Judd Deere warnte vor den Folgen eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump kurz vor Amtsübergabe an Joe Biden, der Trump bereits zugestimmt habe.

“Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen großartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser großartiges Land weiter zu spalten.”

Appell an die Republikaner

Nach Angaben der New York Times nimmt Pelosi in einem Brief an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Bezug auf den Rücktritt des amerikanischen Präsidenten Richard Nixon im Zuge der Watergate-Affäre im Jahr 1974 und warb um die Unterstützung der Republikaner.

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Damals haben die Republikaner Nixon dazu bewegt, zurückzutreten und so einer Amtsenthebung zu entgehen. Pelosi nennt Trumps Verhalten im Kontext der Kongress-Erstürmung einen „entsetzlichen Angriff auf die Demokratie“. Die Republikaner müssten dem historischen Beispiel folgen und Trump dazu auffordern, sofort zurückzutreten.

Als erste republikanische Senatorin stimmte Lisa Murkowski aus Alaska Pelosi zu und forderte Trump auf, seinen Rücktritt zu verkünden. Gegenüber der Zeitung Anchorage News formulierte sie:

“Ich möchte, dass er zurücktritt, dass er geht. Er hat genug Schaden verursacht. […] Er möchte doch nicht dort bleiben. Er möchte nur bleiben für den Titel. Er möchte nur bleiben für sein Ego. Er muss jetzt da hinaus. Er muss das richtige tun – aber ich glaube nicht, dass er das kann.”

Gleichzeitig stellte sie in Frage, ob die republikanische Partei noch die gleiche sei, in die sie einst eingetreten ist. Sie werde nicht in der Partei bleiben, wenn diese “nichts weiter als eine Trump-Partei geworden sei”.

Rückversicherung mit dem US-Militär

Die New York Times schildert zudem Pelosis Sorge um ein mögliches von Trump losgetretenes militärisches Abenteuer. Ein “instabiler Präsident” stelle eine Bedrohung dar – insbesondere seine Verfügungsgewalt über die mehr als 7.000 Atomsprengköpfe der USA. Trump ist bis zu der Übergabe des Amtes an Joe Biden am 20. Januar weiterhin der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte.

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Aus diesem Grund wandte sich Pelosi an den Generalstabschef der US-Armee Mark Milley. Diese versicherte ihr, dass Vorkehrungen getroffen seien, damit es nicht zu einem überstürzten Einsatz der Atomwaffen käme.

Offiziell kann sich das US-Militär nicht seinem Oberbefehlshaber widersetzen, argumentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. “Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern”.

Pelosi selbst bekleidet als Sprecherin des Repräsentantenhauses das dritthöchste Amt der USA. Sie hat damit aber keine Befehlsgewalt über das Militär und kann lediglich ihren politischen Einfluss geltend machen. Bereits zu Jahresbeginn warnten zehn noch lebende ehemalige US-Verteidigungsminister (Dick Cheney, William Perry, Donald Rumsfeld, William Cohen, Robert Gates, Leon Panetta, Chuck Hagel, Ash Carter, James Mattis und Mark Esper) das US-Militär davor, in die politischen Prozesse des Landes einzugreifen. Sie schrieben der Washington Post:

“Versuche, die US-Streitkräfte in die Lösung von Wahlstreitigkeiten hineinzuziehen, würden uns in gefährliches, unrechtmäßiges und verfassungswidriges Terrain führen.”

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