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Jan 8 2021

Medienberichte: US-Vize Mike Pence lehnt Amtsenthebung von Donald Trump ab

REMMONT.COM

8 Jan. 2021 13:14 Uhr

Nach dem gewaltsamen Aufruhr von Trump-Anhängern am US-Regierungssitz in Washington, D. C. nehmen Rufe nach der sofortigen Absetzung des US-Amtsinhabers weiterhin zu. Laut Berichten der US-Presse will Trumps Vize Mike Pence diesen Forderungen jedoch wohl kaum Folge leisten.

Die führenden Demokraten im US-Kongress sowie auch einige Vertreter der republikanischen Partei machten Trump für die Anstachelung seiner Unterstützer zum Sturm des US-Kapitols am Mittwoch verantwortlich. Sie appellierten an die Spitze der Trump-Administration, den scheidenden US-Präsidenten mit sofortiger Wirkung – also noch vor dem offiziellen Machtwechsel am 20. Januar – von seinen Befugnissen zu entbinden. Dafür sprachen sich unter anderem die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, aus.

Laut der US-Gesetzgebung ist eine umgehende Absetzung des amtierenden Staatschefs durch die Anwendung des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung möglich. Dieser Artikel erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, “die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben”. Eine solche Erklärung müssten Vizepräsident Mike Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Sie müssten dies dann dem Kongress mitteilen. Der Präsident könnte Widerspruch einlegen, der wiederum überstimmt werden könnte. Dann wäre der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung wäre Pence amtierender Präsident.

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Eine solche Option ziehe der US-Vize allerdings anscheinend nicht in Erwägung, wie die US-Zeitungen Business Insider und New York Times unter Berufung auf eine regierungsnahe Quelle übereinstimmend berichteten. Ob Pence vorhabe, seinen Verzicht auf die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump dem Kongress mitzuteilen, sei unklar. Seine Entscheidung werde jedoch von mehreren Kabinettsmitgliedern mit der Erklärung unterstützt, die politische Krise in Washington anderenfalls nur noch mehr eskalieren zu lassen, hieß es.

Für den Fall, dass der Vizepräsident und das Kabinett nicht tätig würden, drohte Pelosi mit einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress – das aber kaum bis zur Vereidigung von Trumps Widersacher Joe Biden abgeschlossen sein dürfte. Trump hatte sich in seiner Amtszeit bereits einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen müssen: Im vergangenen Februar war er dabei von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden. Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste. Die Aktivierung des 25. Verfassungszusatzes wiederum gab es in der US-Geschichte noch nie.

Unterdessen starb in der Nacht zum Freitag eine weitere Person im Zusammenhang mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen am US-Kongressgebäude in Washington. Dabei handelt es sich um einen Polizisten, der seinen Verletzungen nach den Zusammenstößen mit den Angreifern erlag. Damit kosteten die Krawalle vom Mittwoch bereits insgesamt fünf Menschen das Leben. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen worden war. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter “medizinischer Notfälle” ums Leben. Medienberichten zufolge handelte es sich dabei unter anderem um einen Schlaganfall und einen Herzinfarkt.

Nach dem Sturm auf das Parlament kündigte der Chef der Kapitols-Polizei, Steven Sund, Medienberichten zufolge am Donnerstag seinen Rücktritt an. Sund werde sein Amt am 16. Januar niederlegen, berichteten zahlreiche US-Medien unter Berufung auf Polizeikreise. Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung am Mittwoch nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein.

Die Repräsentantenhaus-Chefin Pelosi hatte Sunds Rücktritt gefordert. Der Chef der Kapitols-Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, der gewalttätige Angriff sei anders als alles gewesen, was er in seinen 30 Jahren als Polizist in Washington erlebt habe. Angesichts der Situation hätten seine Beamten “heldenhaft” gehandelt. Sund hatte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls und der Sicherheitsplanungen angekündigt.

Die Polizei in Washington teilte am Donnerstag mit, bei den Ausschreitungen am Kapitol seien 56 Polizisten verletzt worden. 68 Menschen seien festgenommen worden. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.

Mehr zum Thema – Sind die USA am Ende? – Der Sturm auf das Kapitol zeugt von einer dysfunktionalen Demokratie

(rt/dpa)

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