Finance & Business

Jun 13 2021

Auto als Ansporn für Impfung: Moskauer Behörden verlosen Pkw unter Erstgeimpften

Seit einer Woche steigen die SARS-CoV-2-Fälle in Moskau drastisch an. Um die Impflust unter den Einwohnern zu steigern, wollen die Behörden unter Erstgeimpften ab 18 Jahren Autos verlosen. Im Gebiet Moskau kann man nach der Impfung sogar eine Dreizimmerwohnung gewinnen. Die Stadtverwaltung von Moskau hat einen neuen Anreiz angekündigt, um die Einwohner der russischen Hauptstadt zu Impfungen gegen COVID-19 zu bewegen. Vom 14. Juni bis zum 11. Juli können Erstgeimpfte ab 18 Jahren ein Auto gewinnen. Nach Angaben von Bürgermeister Sergei Sobjanin sollen jede Woche fünf Pkw im Wert von jeweils ungefähr einer Million Rubel (11.500 Euro) verlost werden. “Der …

Jun 13 2021

CDU-Generalsekretär Ziemak entrüstet über Emcke-Video auf Parteitag der Grünen

In einer Gastrede auf dem Grünen-Parteitag zog die Publizistin Carolin Emcke Parallelen zwischen der Judenverfolgung und der Kritik an Klimawissenschaftlern. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht von einer “geschichtsvergessenen Entgleisung” – und steht dafür nun selbst in der Kritik. Eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag hat für Irritation bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gesorgt. Für seinen auf Twitter geäußerten Vorwurf, Emcke sei eine “geschichtsvergessene Entgleisung” unterlaufen, wurde Ziemiak aber ebenfalls von mehreren Seiten kritisiert. Carolin Emcke, die unter anderem mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, wandte sich mit einer Videobotschaft an den Parteitag der Grünen. Darin sagte sie (Rechtschreibung …

Jun 13 2021

Nord Stream 2: Ukraine will Gaspipeline “als Hebel” gegen Russland nutzen

Die Ukraine fordert eine Kompensation für den Fall der Inbetriebnahme der fast fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2, über die künftig Gas von Russland nach Deutschland fließen soll. Die Pipeline müsse “als Hebel” genutzt werden, um Moskau zu einer “konstruktiveren Rolle” im Ostukraine-Konflikt zu bewegen. Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bringt die Ukraine finanzielle Hilfe wegen drohender Einnahmeverluste ins Spiel. “Wenn man uns Gespräche über Kompensationen anbietet, werden wir uns das ansehen”, sagte Außenminister Dmitri Kuleba der Welt. “Wir werden aber nicht unbedingt dem zustimmen, was dann vorgeschlagen wird.” Derzeit führt Deutschland Gespräche mit den USA über die …

Jun 13 2021

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Jun 13 2021

Dr. Vandana Shiva: “Die Infrastruktur der Gier zerstört die Infrastruktur des Lebens”

Dr. Vandana Shiva ist eine indische Physikerin, die sich für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt weltweit einsetzt. Als Präsidentin der 1991 gegründeten Organisation Navdanya wirbt sie international für eine giftfreie Landwirtschaft. Für ihr Engagement für die Artenvielfalt, für Nahrungssouveränität und die internationale Vernetzung von Frauen gegen Patente auf Leben erhielt sie 1993 den alternativen Nobelpreis. Im Interview berichtet sie über die aktuelle Lage in Indien und über den Zusammenhang zwischen mechanistischem Naturverständnis und menschlicher Gesundheit. Dr. Shiva, vielen Dank, dass Sie uns die Möglichkeit geben, von Ihnen aus erster Hand über die gesundheitliche und wirtschaftliche Situation in Indien …

Jun 13 2021

Vor NATO-Gipfel: Laschet für höhere Militärausgaben – Ukraine pocht auf Beitrittsgespräche

Vor dem NATO-Gipfel am Montag in Brüssel pocht die Ukraine auf Verhandlungen über einen Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich für ein “stärkeres sicherheitspolitisches Engagement” Deutschlands aus. Am Montag startet in Brüssel ein NATO-Gipfel, an dem auch Joe Biden – diesmal als US-Präsident – teilnehmen soll. Auf der Agenda stehen “Herausforderungen” wie China, Russland und Cyberbedrohungen. Kurz vor dem Treffen pocht etwa die Ukraine auf Verhandlungen über einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis. Außenminister Dmitri Kuleba sagte der Zeitung Die Welt in einem am Sonntag veröffentlichten Interview:  “Man hat der Ukraine 2008 die Mitgliedschaft versprochen. Seither hat die NATO nichts getan, um das in die Tat …

Jun 13 2021

Aus für Netanjahu: Mehrheit im Parlament für Israels neue Regierung

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt – und damit das Ende der Ära von Ministerpräsident Netanjahu eingeläutet. Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten nach stürmischen Debatten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Naftali …

Jun 13 2021

Innenminister bereiten Erlass gegen das Hissen von Reichsfahnen vor

Die Innenminister der Bundesländer bereiten einen Erlass vor, der das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen bei bestimmten Anlässen verbieten soll. Die Fahnen sind vor allem bei den sogenannten “Reichsbürgern” und Anhängern der rechten Szene beliebt. Die Konferenz der Innenminister der Bundesländer bereitet einen Erlass gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen vor. Der Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), sagte: “Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabung”, wie der Spiegel berichtet. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um “konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, …

Jun 13 2021

Volksabstimmung: Schweizer stimmen gegen Klimaschutzgesetz und für Corona-Gesetz

Bei der 316. Volksabstimmung in der Schweiz gab es am Sonntag vier erwartungsgemäße und eine überraschende Entscheidung. Die Gesetze über die finanziellen Hilfen in der COVID-19-Pandemie sowie über die Terrorismusbekämpfung wurden vom Volk angenommen. Das Klimaschutzgesetz hingegen wurde abgelehnt. Über fünf Vorlagen konnten die Schweizer am Sonntag abstimmen. Zwei Initiativen für mehr Umweltschutz wurden dabei – wie im Vorfeld von vielen Beobachtern erwartet – abgelehnt. Die Trinkwasser-Initiative und die Initiative Pestizidverbot bekamen jeweils rund 60 Prozent Nein-Stimmen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Regierung in beiden Fällen eine Ablehnung empfohlen. Mit der ersten Initiative sollten Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel …

Jun 13 2021

Grünen-Parteitag: Schärferer Kurs gegenüber Russland und China beschlossen

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der “Menschenrechte” in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik setzen die Grünen auf einen schärferen Kurs gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei “ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong”, wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch “klare Gegenstrategien”, wenn das Land versuche, internationale …

Jun 13 2021

G7-Gipfel: Spenden statt Aussetzen von Patentrechten – Megaprojekt gegen Chinas Seidenstraße

Die G7-Nationen wollen Pekings Seidenstraßenprojekt mit einem ehrgeizigen “wertebasierten” Infrastrukturplan entgegenwirken. Zugleich kündigten die reichen Industrienationen an, Impfdosen an ärmere Länder zu spenden. Kritiker nannten das Vorhaben ein “Ablenkungsmanöver”. Die Länder der G7-Gruppe haben Pläne für ein großes Infrastrukturprojekt für Entwicklungsländer angekündigt, um Chinas Belt-and-Road-Initiative, der sogenannten Neuen Seidenstraße, die Stirn zu bieten. Im Rahmen des chinesischen Projekts, das 2013 gestartet war und auch unter dem Namen “One Belt, One Road” bekannt ist, werden durch Ausbau der Infrastruktur neue Handelswege nach Europa, Afrika oder in Asien erschlossen. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Peking hat bislang rund 200 Kooperationsvereinbarungen mit 167 Ländern und …

Jun 13 2021

“Ich denke, er hat Recht” – US-Präsident Biden über Putins Aussage zum Beziehungsstatus

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich die Beziehungen seines Landes zu den USA als “an einem Tiefpunkt” beschrieben. US-Präsident Joe Biden gab seinem Amtskollegen nun Recht. Beide Männer treffen sich am Mittwoch erstmals in ihrer Funktion als Präsidenten. Vor seinem Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf sieht US-Präsident Joe Biden die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt. Biden sagte am Sonntag nach dem G7-Gipfel im englischen Cornwall, er stimme einer entsprechenden Aussage Putins aus den vergangenen Tagen zu. “Ich denke, er hat Recht, es ist ein Tiefpunkt.” Laut dem US-Präsidenten verstößt Putin in vielen Fällen gegen internationale …

Jun 13 2021

Wahlkampf: Union wirbt um FDP und grenzt sich deutlich von Grünen ab

Laut aktuellen Umfragen kommt die Union an den Grünen als möglichen Koalitionspartner schwer vorbei. Sollte die derzeit knappe schwarz-grüne Mehrheit doch nicht erreicht werden, würde die Union vor allem um die FDP als Regierungspartner werben. Hat CSU-Chef Markus Söder noch im Mai mit den Grünen geliebäugelt und dafür aus den eigenen Reihen scharfe Kritik eingesteckt, so sollte spätestens in der ersten Junihälfte damit Schluss sein. Gut eine Woche vor Bekanntgabe des Wahlprogramms am 21. Juni bringen sich die beiden Schwesterparteien CDU und CSU vor allem gegen die Grünen in Stellung. So lehnt die Union nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen …

Jun 13 2021

Forscher entwickeln Cyborg-Fauchschaben für Rettungseinsätze

Ein internationales Forscherteam hat ein Hybridsystem aus Computer und Insekt entwickelt, das bei Suchaktionen nach Katastrophenfällen zum Einsatz kommen soll. Dazu stattete es Fauchschaben mit elektronischen Rucksäcken aus und implantierte Elektroden in deren Fühler. Naturkatastrophen wie Brände, Erdbeben und Überschwemmungen kommen immer wieder vor. Wissenschaftler suchen deshalb nach Möglichkeiten, um den Opfern solcher Katastrophen, die beispielsweise in Gebäudetrümmern gefangen sind, zu helfen. Denn wenn menschliche Rettungskräfte über die Trümmer hinwegklettern, ist dies nicht nur ineffektiv, sondern oft auch gefährlich. Kleine Lebewesen wie Insekten können sich unter diesen Bedingungen jedoch viel leichter bewegen. Deshalb kam ein internationales Team mit Forschern aus …

Jun 13 2021

Medicare for all-Medicare for all

Medicare for all Medicare for all Current news today Medicare for all Medicare for all Papers -06-07-10 Politics and Reality at Odds on Medicaid (Time.com) “Over the years, some states have reduced their Medicaid eligibility and the services covered by the program to reduce their fiscal burden, but the additional federal funding via the stimulus was offered on the condition that states maintain their eligibility levels. The new health reform law made this requirement permanent and many states will have to increase their eligibility by 2014. In return, the states will get increased levels of federal funding.” “But, thanks to …

Jun 13 2021

Ticket ins All für 28 Millionen US-Dollar: Anonymer Bieter sichert sich Sitzplatz neben Jeff Bezos

Für den 20. Juli ist der erste bemannte Flug einer neuen Raumkapsel der Firma Blue Origin geplant. Die vier Sitzplätze sind schon fast vergriffen. Am Samstag hat ein anonymer Käufer bei einer Versteigerung 28 Millionen US-Dollar für den zehnminütigen Trip bezahlt. Ein Sitzplatz für den ersten bemannten Weltraumflug einer neuen Raumkapsel der Firma Blue Origin ist für 28 Millionen US-Dollar versteigert worden. Wer der erfolgreiche Bieter bei der Auktion am Samstag war, blieb zunächst unklar. Das Unternehmen teilte mit, dass die Summe an seine Stiftung “Club for the Future” gehen werde, deren Ziel es ist, künftige Generationen für die Studienbereiche Wissenschaft, …

Jun 13 2021

Angela Merkel lädt alle Länder zu einer “regelbasierten multilateralen Kooperation” ein

Auf dem Treffen der G7-Staaten hat Kanzlerin Angela Merkel ein positives Fazit gezogen. Sie sprach von einem “eindeutigen Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten Welt”. In einem Entwurf der Abschlusserklärung aller sieben Staaten wird scharfe Kritik an Chinas Politik geübt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des ersten G7-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gezogen. “Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten”, sagte Merkel am Sonntag am Rande des G7-Gipfels …

Jun 13 2021

Fällt die Maskenpflicht? Justizministerin Lambrecht will Verhältnismäßigkeit prüfen lassen

Die Inzidenzzahlen befinden sich weiter auf dem Tiefflug – und damit einhergehend wird die Forderung nach einer Aufhebung der Maskenpflicht immer lauter. Justizministerin Christine Lambrecht will nun die Länder auffordern, diese Maßnahme einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Angesichts der abflauenden COVID-19-Pandemie fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Länder auf, die weitere Fortdauer der Maskenpflicht zu überprüfen. Die Länder müssten klären, “ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken”, sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag. “Das gilt auch für die Schulen, denn Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht besonders betroffen.” <!–[if IE …

Jun 13 2021

Was Putin vom Treffen mit Biden erhofft: Dialog und Wiederherstellung von Kontakten

Vor seinem Treffen mit Joe Biden am 16. Juni in Genf hat Wladimir Putin über seine Hoffnungen und Erwartungen von der Begegnung erzählt. Der russische Präsident rechnet auf die Wiederherstellung seiner persönlichen Kontakte mit dem US-Präsidenten und auf einen direkten Dialog. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Vorfeld seines Treffens mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden gesagt, was er von der Begegnung am 16. Juni in Genf erwartet. In einem Interview für den Fernsehsender Rossija 1 legte er viel Wert auf einen direkten Dialog. Seine Ziele fasste der russische Staatschef so zusammen: “Unsere persönlichen Kontakte und Beziehungen wiederherstellen, einen direkten …

Jun 13 2021

Corona-Ausschuss: “Lohnende Verbrechen werden weiter verübt” – Teil 2

Vorbemerkung: RT DE dokumentiert in einer eigenen Serie mit Artikeln und Podcasts die Arbeit der Stiftung Corona-Ausschuss. Die Berichterstattung zu den Anhörungen des Ausschusses erfolgt thematisch und nicht chronologisch. Sie gibt den öffentlich behandelten Erkenntnisstand der Ausschussarbeit zum Zeitpunkt der Anhörungen wieder und bleibt durch das Geschehen an sich tagesaktuell – mit Blick auf die weiteren Entwicklungen sowie hinsichtlich einer Aufarbeitung der bisherigen Ereignisse. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Die Juristen der Stiftung Corona-Ausschuss trafen sich am 5. Februar 2021 in Berlin zu ihrer 38. Sitzung. Mit ihrer Arbeit verfolgen sie erklärtermaßen das Ziel, die Corona-Maßnahmen von Politik und Verwaltung …

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