Finance & Business

Jun 10 2021

Telefonstreich: Litauischer Außenpolitiker will mit den Grünen gegen das “Kreml-Regime” vorgehen

Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik im litauischen Seim (Parlament) Žygimantas Pavilionis bekam im März eine E-Mail mit der Anfrage von Leonid Wolkow, dem einstigen Wahlkampfleiter des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Gedacht war eine gemeinsame Zoom-Konferenz mit seinen Kollegen in den anderen baltischen Ländern Lettland und Estland. Auch sie bekamen die gleichen E-Mails. Doch Pavilionis wollte mit Wolkow lieber ein vertrauliches Video-Gespräch führen und bot ihm diese Möglichkeit an. Das hat funktioniert, und Pavilionis redete mit dem – wie er glaubte – Nawalny-Vertrauten ganze 40 Minuten. Am Dienstag tauchte ein 18-minütiger Mitschnitt des Gesprächs im Netz auf. Veröffentlicht wurde das Video auf dem YouTube-Kanal …

Jun 10 2021

Als erstes Land weltweit: Israel verbietet Pelzverkauf an die Modebranche

Israel verbietet als erstes Land weltweit den Handel mit Naturpelzen zur Herstellung von Kleidung. Umweltministerin Gila Gamliel hat am Mittwoch ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Tierschutzorganisationen begrüßten die Entscheidung. Die Anweisung wird im Dezember in Kraft treten. Das Verbot gilt für den Verkauf und Kauf von Naturpelz zur Herstellung von Kleidung. Ausnahmen sollen weiterhin für wissenschaftliche, bildende und religiöse Zwecke gelten. Dies betrifft beispielsweise die Pelzhüte ultraorthodoxer Juden. “Für die Pelzindustrie werden weltweit Hunderte Millionen von Tieren getötet”, sagte die israelische Umweltministerin Gila Gamliel, wie die Jerusalem Post berichtet. “Die Verwendung der Haut und des Pelzes von Wildtieren für die Modeindustrie ist unmoralisch und …

Jun 10 2021

“Werkzeugkasten gegen Sanktionen und Einmischung” – China verabschiedet neues Gesetz

China verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, um ausländischen Sanktionen und dem Druck der USA und der EU entgegenzuwirken. Laut chinesischen Quellen will man damit sich gegen den Missbrauch von Sanktionen durch die US-Regierung zur Wehr setzen. China will sich stärker gegen westliche Strafmaßnahmen zur Wehr setzen. Wie der staatsnahe Sender CCTV berichtete, hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Donnerstag das sogenannte Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen verabschiedet. Das neue Gesetz ist Chinas jüngstes und weitreichendstes rechtliches Instrument, um gegen ausländische Sanktionen vorzugehen, und soll chinesischen Vergeltungsmaßnahmen mehr Legitimität und Vorhersehbarkeit verleihen, so lokale Experten. Ausländische Unternehmen betonten Medienberichten …

Jun 10 2021

Nach Besuch eines iranischen Generals im Irak: Mehrere Raketen treffen erneut US-Stützpunkte

Mittwoch war ein vielversprechender Tag für den Iran und Milizen im Irak. Während US-Stützpunkte erneut mit Raketen beschossen wurden, traf der Kommandeur der iranischen Quds-Einheit im Irak ein. Zudem wurde ein hochrangiger Kommandant der schiitischen Milizen aus der Haft entlassen. Mehrere Raketen haben am Mittwoch um Mitternacht in zwei irakische Militärstützpunkte eingeschlagen. Auf ihnen waren US-Truppen und ausländische Auftragnehmer stationiert, wie irakische Sicherheitsbeamte und das Militär mitteilten.  Drei Raketen trafen die von US-Truppen genutzte Luftwaffenbasis Balad nördlich von Bagdad, ohne dabei Opfer oder Schäden zu verursachen. So hieß es in einer Erklärung des irakischen Militärs.  Nur Stunden später, in frühen Morgenstunden des Donnerstags, schlug mindestens …

Jun 10 2021

Pentagon erklärt Kampf gegen China in neuer Direktive zu oberster Priorität

Washington erklärt Peking erneut zu seinem größten Gegner. In einer neuen Direktive des Pentagons setzen die USA in der Konfrontation auf Abschreckung und engere Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten. Bidens Politik erinnert stark an die seines Vorgängers. In einer neuen Direktive bezeichnet das US-Militär China als “Herausforderung Nummer eins” und erklärt, dass es sich auf seine Verbündete stützen wird, um Peking zu konfrontieren. Zuvor hatte ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass sich zukünftige Ausgaben stark auf die Abschreckung einer vermeintlichen “chinesischen Aggression” konzentrieren werden. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gab die Richtlinie am Mittwoch bekannt und …

Jun 10 2021

Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für “erstarkende Diktatur” der EU

Ist der EuGH die höchste Rechtsinstanz, oder kann das Bundesverfassungsgericht dessen Urteile kassieren? Die EU-Kommission hat deswegen Klage gegen Deutschland erhoben. Prof. Dr. Markus Kerber hält dies für eine “Kriegserklärung gegen die deutsche Souveränität”. Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank vom Mai 2020. Das entsprechende Urteil hatte bereits im vergangenen Jahr großen Wirbel ausgelöst. Die Karlsruher Richter beanstandeten damals milliardenschwere Anleihekäufe im Rahmen des im Jahr 2015 gestarteten Programms PSPP …

Jun 10 2021

Dänemark schafft Maskenpflicht ab – trotz höherer Inzidenz als Deutschland

Ab Montag fällt die Maskenpflicht weg, Schulen und Kindergärten nehmen den Regelbetrieb in Präsenz wieder auf. In Dänemark werden die Corona-Maßnahmen schrittweise zurückgenommen. Ab Oktober soll es keine Testpflicht mehr geben, der “Corona-Pass” wird überflüssig. In Dänemark gilt ab nächster Woche keine Pflicht mehr zum Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit. Als einzige Ausnahme davon bleibt der öffentliche Nahverkehr – dort aber auch nur, wenn man nicht sitzt. Im Nahverkehr soll die Tragepflicht endgültig am 1. September fallen. Darauf und auf weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat sich die Regierung in der Nacht zum Donnerstag mit dem Großteil der Parlamentsparteien in …

Jun 10 2021

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Jun 10 2021

Was tun mit Impfverweigerern? Propaganda und Herdentrieb statt teurer Zwangsmaßnahmen

Die Regierenden wollen “Impf-Verweigerung überwinden”: Zwei Verhaltensforscher aus Konstanz und New Mexico raten ihnen aber von einer teuren und abschreckenden Durchsetzung einer Impfpflicht ab. Besser sei es, die Kampagne hochzufahren und auf sozialen Druck zu setzen. von Susan Bonath Zwar sind die auf dem Markt befindlichen COVID-19-Impfstoffe bisher nur bedingt zugelassen und Langzeitfolgen noch immer unbekannt. Zwar ist ihre Wirksamkeit weiterhin fraglich und bleibt das Ausmaß möglicher Nebenwirkungen – verglichen mit anderen Impfungen – hoch. Trotzdem wollen die Regierenden die Bevölkerung partout “durchimpfen” und – wenn auch nicht durch den Rubel – so doch die Kassen der westlichen Pharmakonzerne klingeln …

Jun 10 2021

Polen will AstraZeneca-Impfstoff nur noch eingeschränkt einsetzen

In Polen soll der AstraZeneca-Impfstoff nur noch bei Personen zum Einsatz kommen, die bereits ihre erste Impfstoffdosis des Vakzins erhalten haben. Grund dafür seien jedoch die Lieferschwierigkeiten des Unternehmens und keine gesundheitlichen Bedenken. In Polen wird der Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca ab sofort nicht mehr eingesetzt, außer für Personen, die bereits ihre erste Impfstoffdosis mit dem Vakzin erhielten. Die Entscheidung hänge jedoch in erster Linie mit den unregelmäßigen Lieferungen und der Nichterfüllung von Verträgen durch den Hersteller zusammen und nicht mit gesundheitlichen Bedenken. Dies geht aus Dokumenten und Unterlagen der Staatlichen Agentur für strategische Reserven hervor, die der polnischen Tageszeitung …

Jun 10 2021

US-Umfrage: Fast 30 Prozent der Republikaner glauben, Trump wird als Präsident wiedereingesetzt

Eine neue Umfrage sorgt für Debatten in den USA: Etwa drei von zehn Republikanern glauben, dass Donald Trump als US-Präsident wiedereingesetzt wird. Der ehemalige US-Präsident denkt auch über eine Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten im Jahr 2024 nach. Die Politico/Morning-Consult-Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, hatte festgestellt, dass zwar eine Mehrheit der Republikaner die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung Trumps ablehnt; dennoch gaben 29 Prozent der Befragten an, sie glauben, dass der ehemalige US-Präsident noch in diesem Jahr sein Amt zurückerhalten wird. Über alle Parteigrenzen hinweg zweifelten 72 Prozent die Möglichkeit an, dass Trump vor Ende des Jahres wieder ins Amt …

Jun 10 2021

USA warnen Venezuela und Kuba vor Anlegen iranischer Kriegsschiffe in ihren Häfen

Die USA warnten Venezuela und Kuba davor, zwei iranische Marineschiffe in ihre Häfen einlaufen zu lassen, die angeblich eine Waffenladung in Richtung der südamerikanischen Küste transportieren. Mit dem Ende des UN-Waffenembargos gegen Iran im Oktober 2020 darf Iran Waffen verkaufen. Die Biden-Administration soll die Regierungen Venezuelas und Kubas aufgefordert haben, zwei iranische Marineschiffe abzuweisen, von denen in den USA vermutet wird, dass sie Waffen nach Caracas transportieren sollen. Eine iranische Fregatte namens “Sahand” und der Hubschrauberträger “Makran” waren letzte Woche entlang der Ostküste Afrikas nach Süden unterwegs. Die Schiffe machten mittlerweile diese Woche auf den Weg über den Atlantik – was Beamte in Washington, …

Jun 10 2021

KSK noch nicht “aus der Schusslinie” – Wehrbeauftragte sieht jedoch Fortschritte

Während die Untersuchungen beim von einer Vielzahl von Skandalen erschütterten Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr weitere Probleme ans Licht brachten, sieht die Wehrbeauftragte Eva Högl auch klare Erfolge und eine gute Zukunft des KSK. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sieht beim von Skandalen erschütterten Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr dauerhaften Handlungsbedarf. Auch nach dem Abschlussbericht, wonach das KSK Reformauflagen weitgehend erfüllt hat, sei es eine Daueraufgabe, “die Vorfälle, die es gegeben hat, sorgfältig und konsequent aufzuklären und die Reform auch fortzuführen”, sagte Högl am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das KSK sei nicht “aus der Schusslinie”. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte vor …

Jun 10 2021

Frankreich: Angreifer bekommt 18 Monate Haft für Ohrfeige gegen Präsident Macron

Erst am Dienstag ist dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einer Reise nach Südfrankreich von einem Mann ins Gesicht geschlagen worden. Heute wurde der 28-jährige Angreifer zu 18 Monaten Haft verurteilt, davon wurden 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Damien T. hatte Emmanuel Macron am Dienstag bei einem Besuch in Tain-l’Hermitage geohrfeigt, wie Videos zeigten. Zwei Tage später wurde der 28-Jährige zu 18 Monaten Haftstrafe verurteilt, davon wurden 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde es ihm verboten, öffentliche Ämter zu bekleiden und Waffen zu besitzen. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Der Angreifer bestritt die Tat vor Gericht nicht. Er sagte, Macron stehe für den Niedergang Frankreichs. “Wenn …

Jun 10 2021

Abbau von Uran in Sachsen und Ostthüringen nach 75 Jahren eingestellt

Ab 1946 wurde in Sachsen und Thüringen Uran abgebaut. Bis 1990 wurde es nur in die UdSSR geliefert. Dann wurde die Wismut GmbH gegründet, die sich um die Beseitigung von Rückständen und die Sanierung kümmert. Am 1. Juni 2021 lieferte sie letztmals gebrauchsfähiges Uran. Nach 75 Jahren wurde der Abbau von Uran in Sachsen und Thüringen beendet. Die Wismut GmbH lieferte am 1. Juni 2021 noch einmal 19,5 Tonnen gebrauchsfähiges Uran an die US-Firma Nuclear Fuels. Diese liefert das Urangemisch an die tschechische Firma DIAMO an deren Standort in Dolní Rožínka. Unter Aufsicht der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO …

Jun 10 2021

EU, USA und Großbritannien verurteilen Einstufung von Nawalny-Organisationen als extremistisch

Die russische Justiz hat mehrere Organisationen des oppositionellen Politikers Alexei Nawalny einschließlich der Anti-Korruptions-Stiftung als extremistisch eingestuft und damit ihre Tätigkeit in Russland verboten. Die USA und Großbritannien verurteilen den Schritt. Am Mittwochabend hat das Moskauer Stadtgericht die Anti-Korruptions-Stiftung, die Stiftung für den Schutz der Bürgerrechte sowie die Regionalstäbe des Kremlkritikers Alexei Nawalny als extremistisch eingestuft. Somit dürfen diese Organisationen nicht mehr jegliche Informationen verbreiten, finanzielle Operationen durchführen, Bankkonten verwenden sowie an Wahlen teilnehmen und Kundgebungen veranstalten. Die Unterstützer des oppositionellen Politikers kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Die EU reagierte auf das Verbot der Nawalny-Organisationen in Russland …

Jun 10 2021

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Jun 10 2021

Menschenrechtler werfen israelischer Armee gezielte Angriffe auf Zivilisten vor

Dass das israelische Militär im Gazastreifen eine horrende Verwüstung der zivilen Infrastruktur hinterlassen hat und Ziele angriff, in denen sich Unbeteiligte in ihrem Zuhause, der zivilsten aller Umgebungen befanden, ist aus mehreren Gründen noch nicht aufgearbeitet. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Unterdessen mehren sich Berichte über Gräueltaten, welche Siedler selbst bei der Vertreibung der Palästinenser verüben. Meist bleibt es dabei, die Opfer zu terrorisieren oder zu verletzen. Ismail Tubasi, ein Bewohner südlich von Hebron im besetzten Westjordanland, kam Medienberichten zufolge jedoch womöglich auf höchst gewaltsame Weise zu Tode. Zeugen berichten, israelische Siedler hätten auf Tubasi geschossen, nachdem diese begonnen hatten, …

Jun 10 2021

NRW-“Genossen” beantragen Wagenknechts Parteiausschluss

Kaum eine Politikerin in Deutschland ist medial so präsent wie Sahra Wagenknecht. Doch viele ihrer linken Parteigenossen haben andere Positionen als die ehemalige Parteichefin. Innerparteiliche Gegner haben nun beantragt, sie aus der Partei auszuschließen. Sahra Wagenknecht wurde vor Kurzem zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linken für die Bundestagswahl gewählt. Doch nun droht mal wieder Ärger aus den eigenen Reihen: Denn wenn es nach mehreren anonymen Mitgliedern der Partei geht, soll die gebürtige Jenaerin bald keine Genossin mehr sein. Eine parteiinterne Gruppe hat nun bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission ein Parteiausschlussverfahren gegen die Politikerin beantragt. Das siebenseitige Dokument wurde am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW …

Jun 10 2021

Russische Dorfbewohner appellieren an Merkel: Reparieren Sie unsere Straßen!

Aus Verzweiflung zeichneten die Bewohner eines Dorfes in der Oblast Omsk ein Video für Bundeskanzlerin Merkel auf. Da sich der Straßenzustand in ihrem Dorf immer weiter verschlechtert, wandten sich die Russlanddeutschen direkt an das Bundeskanzleramt. In ihrer Videoansprache erklärten die Bewohner des Dorfes Werchnij Karbusch, das Dorf sei um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert von Russlanddeutschen gegründet worden. Die älteste Hauptstraße wurde aber nie asphaltiert. Sie klagten, dass sie sich seit 2008 an alle Behörden in Russland gewandt hätten – aber vergebens. Der Straßenzustand habe sich in den letzten Jahren nur verschlechtert. Da ihre Vorfahren in Deutschland leben, beschlossen …

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