Finance & Business

Mar 17 2021

Etappensieg für Japans LGBT-Gemeinde: Ablehnung von Homo-Ehen als verfassungswidrig anerkannt

17 Mär. 2021 23:00 Uhr Ein japanisches Gericht verfügte in einem wegweisenden Urteil, die Weigerung des Staates, gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen, sei verfassungswidrig. Damit errang die LGBT-Gemeinde des Landes einen ersten Etappensieg im Kampf um Gleichberechtigung. Das Urteil stellt eine Herausforderung für Japans Verfassung dar, die die Ehe als eine Verbindung zweier Menschen definiert, die auf “gegenseitigem Einverständnis beider Geschlechter” beruht. Dem Wortlaut zufolge waren in Japan bisher nur Ehen zwischen einem Mann und einer Frau erlaubt. Somit waren gleichgeschlechtliche Partner unter anderem davon ausgeschlossen, das Vermögen des Partners zu erben sowie die elterlichen Rechte auf dessen Kinder zu beanspruchen. Das Bezirksgericht …

Mar 17 2021

Ostukraine: Lage an Kontaktlinie spitzt sich weiter zu – Moskau warnt Kiew vor “Militärabenteuer”

17 Mär. 2021 22:31 Uhr Die Ukraine soll nach einem Vorwand für ein “Militärabenteuer” im Osten des Landes suchen, wie der Vertreter Russlands in der Kontaktgruppe für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, Boris Gryslow, am 17. März mitteilte. “Die ukrainischen Streitkräfte ziehen immer mehr neue Kräfte an die Kontaktlinie und verletzen dadurch alle älteren Verpflichtungen zum Truppenabzug. Die Beschüsse des Donbasses durch Kiew erfolgen täglich”, sagte Gryslow nach der jüngsten Sitzung der Kontaktgruppe. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> “Offensichtlich ist auch der Austritt der Ukraine aus den Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandes. Kiew beschießt Wohngebiete, zivile Infrastruktur. Bei …

Mar 17 2021

“Die Vorteile überwiegen die Risiken”: WHO empfiehlt vorerst weiter AstraZeneca-Impfungen

17 Mär. 2021 21:56 Uhr Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt trotz der neuerdings gemeldeten Komplikationsfälle vorerst weiter den Einsatz des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca. Die Organisation ist der Meinung, dass die Vorteile der Impfungen mit dem Vakzin die Risiken überwiegen würden. Deutschland und zahlreiche andere Staaten hatten die Impfung mit dem AstraZeneca-Stoff zuvor vorerst ausgesetzt, weil mehrere Fälle mit Thrombosen (Blutgerinnseln) in den Hirnvenen in zeitlichem Zusammenhang zur Impfung gemeldet wurden. Nun betonte die WHO in einer Mitteilung am Mittwoch, dass eine Impfung gegen COVID-19 mit dem Präparat von AstraZeneca keine Krankheiten oder Todesfälle durch andere Ursachen reduziere, wie etwa Blutgerinnsel, die generell häufig …

Mar 17 2021

Gesundheitsministerium im Kreuzfeuer auf der BPK: Warum wurde noch kein Sputnik-Impfstoff bestellt?

17 Mär. 2021 21:36 Uhr FRAGE DEUSCHE WELLE: Herr Kautz, in der europäischen Zulassung befindet sich ja auch der russische Impfstoff. In diesem Zusammenhang habe ich die Frage: Planen Sie, diesen russischen Impfstoff zu bestellen, nachdem er zugelassen ist, oder ihn davor zu bestellen? Wie bewerten Sie die Tatsache, dass dieser Impfstoff in mehreren EU-Staaten bereits bestellt oder sogar verimpft wird? KAUTZ: Ich kann nur auf die Worte des Ministers verweisen, der bezogen auf Sputnik V; darauf spielen Sie ja an mehrfach, betont hat, zunächst bedürfe es einer europäischen Zulassung. Es spricht nichts dagegen, einen Impfstoff mit europäischer Zulassung zu …

Mar 17 2021

Israel: Statue, die Netanjahu beim Pinkeln zeigt, kurz vor Wahlen in Tel Aviv aufgestellt

17 Mär. 2021 21:27 Uhr Eine Statue, die den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Urinieren zeigt, wurde eine Woche vor den Parlamentswahlen in Tel Aviv aufgestellt. Die Polizei entfernte sie noch am selben Tag. Der Künstler ist bislang unbekannt. Die Skulptur wurde am Mittwochmorgen auf dem Habima-Platz in Tel Aviv entdeckt, wie israelische Medien berichteten. Die Statue, die auf einem Metallsockel steht, zeigt den nackten Benjamin Netanjahu hockend beim Wasserlassen. Wer das Kunstwerk aufgestellt hat, ist unklar. Polizisten, die die Skulptur noch am selben Tag entfernten, befragten Passanten, ob sie wüssten, wer hierfür verantwortlich sei. Die kurzlebige Installation rief bei …

Mar 17 2021

Drosten mit schlechten Nachrichten: Ostern wieder eine Situation wie vor Weihnachten

17 Mär. 2021 21:08 Uhr In Sachen SARS-CoV-2 gilt Christian Drosten als einer der Top-Berater der Bundesregierung. Zuletzt warnte er vor der sogenannten “Dritten Welle”. Laut dem Virologen werde es vor allem für die ungeimpften Jahrgänge über 50 “brenzlig”. Nicht nur nach Ansicht von Politikern und Medien nimmt sie innerhalb der Bevölkerung immer weiter an Fahrt auf – die sogenannte “Dritte Welle”. Neben dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und anderen hatte auch der in Deutschland wohl nicht weniger bekannte Virologe Prof. Dr. Christian Drosten ebenfalls davor gewarnt, zuletzt Ende Februar: “Sind am Anfang einer neuen Verbreitungswelle.” <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> …

Mar 17 2021

“Die Russen sind ziemlich gute Wissenschaftler”: EU-Kommissar wirbt für Zulassung von Sputnik V

17 Mär. 2021 20:45 Uhr Bei einem Briefing am Mittwoch in Brüssel äußerte sich der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton positiv über das russische Corona-Vakzin Sputnik V. Er hält die Zulassung des Mittels wichtig für die Erweiterung des EU-Portfolios an Impfstoffen. Bei der Pressekonferenz wurde Breton gefragt, ob die EU Sputnik V zu ihrer Impfstoffliste hinzufügen sollte, um sicherzustellen, dass der Block seine Impfziele erreicht. Der EU-Funktionär antwortete im Hinblick auf das russische COVID-19-Schutzmittel, dass das derzeitige Portfolio von vier zugelassenen Impfstoffen “hoffentlich bald” auf fünf aufgestockt werde. Er lobte die Entwicklung russischer Forscher und schätzte ihre Schutzwirkung …

Mar 17 2021

London fordert Abrüstung von China und baut gleichzeitig eigenes Atomwaffenarsenal aus

17 Mär. 2021 20:09 Uhr China sollte in die internationalen Bemühungen zur Reduzierung des weltweiten Atomwaffenarsenals einbezogen werden, so der britische Premierminister. Unterdessen wurde bekannt, dass Großbritannien vorhat, sein eigenes Arsenal um 40 Prozent zu erweitern. In einer Rede am Dienstag bei der Veröffentlichung der Integrierten Überprüfung der Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik der britischen Regierung betonte Premierminister Boris Johnson, dass China für Großbritannien eine große Herausforderung darstellt. Ein Teil der neuen Strategie sieht vor, dass Großbritannien sein Atomwaffenarsenal um 40 Prozent auf 260 Trident-Sprengköpfe erweitert, was die erste große Aufstockung seit dem Ende des Kalten Krieges darstellt. In seiner …

Mar 17 2021

Dresden: 5.000 Euro Zwangsgeld für Anmelder der “Querdenken”-Demo

17 Mär. 2021 19:47 Uhr Die zum Teil eskalierte “Querdenken”-Demonstration am Samstag in Dresden hat Konsequenzen für den Anmelder. Marcus Fuchs soll nun ein erhebliches Zwangsgeld zahlen. Er habe die Demoabsage und die Anreise der Protestierenden nicht ausreichend kommuniziert. Der Anmelder der in Dresden verbotenen “Querdenken”-Demonstration, der Arnsdorfer Marcus Fuchs, soll ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen. Das berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten mit Berufung auf den Evangelischen Pressedienst. Das Ordnungsamt begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht nicht erfolgten Demobilisierung durch den Anmelder Marcus Fuchs.  <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Die Androhung des Zwangsgeldes sei schon am 10. …

Mar 17 2021

Trotz Vorurteilen kein Alltagstrott in Russland: Bär bummelt durch Stadt und macht Passanten Angst

17 Mär. 2021 19:16 Uhr Ein Stereotyp über Russland besagt, dort würden Bären am helllichten Tag in Städten herumspazieren. Obwohl dem nicht so ist, kommt es vor, dass ein Petz unverhofft auf einer Straße auftaucht und Passanten Angst einjagt. Der jüngste Beleg kommt aus Nischnewartowsk. Augenzeugen haben in der sibirischen Großstadt Nischnewartowsk Szenen gefilmt, die scheinbar ein gängiges Vorurteil über Russland bestätigen. Die Videos zeigen einen Bären, der eine Straße entlang bummelt, einem Passanten hinterherläuft und von einem Linienbus beinahe überfahren wird. Es stellte sich bald heraus, dass es sich bei dem Raubtier um eine Bärin handelte, die offenbar aus einem Gehege …

Mar 17 2021

Erneut palästinensische Kinder vom israelischen Militär bedroht und festgenommen

17 Mär. 2021 18:56 Uhr Erneut wurden vergangene Woche palästinensische Kinder in der Westbank von israelischen Soldaten verhaftet, bedroht und über Stunden in einem Polizeirevier festgehalten. Dies belegt ein Video, das von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem aufgenommen wurde. Laut Aussagen der Kinder waren sie in der Gegend um Artischocken zu sammeln als die Soldaten plötzlich erschienen. “Wir wussten anfangs nicht, was uns die israelischen Soldaten antun würden. Aber als wir den Busch erreichten, begannen sie uns mit Schlägen zu drohen und uns vorzuwerfen, einige Türen innerhalb der Siedlung gebrochen zu haben”, erzählt Zaid Hmaidat, 12, der von israelischen Soldaten verhaftet …

Mar 17 2021

Maskenaffäre weitet sich aus: Bayerns Ex-Justizminister Sauter soll 1 Million Euro erhalten haben

17 Mär. 2021 18:37 Uhr Die Maskenaffäre weitet sich aus: Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt nun auch gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Während der CSU-Generalsekretär Blume eine “lückenlose” Aufklärung fordert, warnt Markus Söder vor dem Ansehensverlust für die Partei. In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ am Mittwoch unter anderem das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten in München durchsuchen. Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Ermittler und der CSU in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Nach …

Mar 17 2021

Kein Lockern in Berlin und Brandenburg – Stadt in Bayern will “Notbremse” aufweichen

17 Mär. 2021 18:10 Uhr In Berlin und Brandenburg soll es vorerst keine weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. Sachsens Ministerpräsident spricht gar von einem Fehler beim Thema Lockerungsversuch. Eine Stadt in Bayern will jedoch die sogenannte “Notbremse” aufweichen. Es sei eine “schwierige Situation”. Man habe entschieden, sich an dem festzuhalten, was bisher schon möglich sei. Aber weitere Dinge könne man sich nicht zutrauen, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Damit kündigte der SPD-Politiker am Dienstag an, dass vorerst keine weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt möglich seien.  <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Müller ergänzte, dass alles weitergeführt werde, “was wir verabredet haben, …

Mar 17 2021

Ukraine Zwischen Biden Und Borke

Donate Illustrative image Geschrieben von J.Hawk exklusiv für SouthFront Joe Bidens umfangreiches Interesse an der Ukraine während seiner Amtszeit als Obamas Vizepräsident bedeutete, dass die Aufmerksamkeit der USA gegenüber dem Land in den Augen der neuen Administration sofort erhöht werden würde. Der Burisma-Skandal, in den Hunter Biden verwickelt war und der für Joe Biden auf der Wahlkampftour zu einem Problem wurde, kombiniert mit Bidens eigener offensichtlicher Gebrechlichkeit und der Vermeidung umfangreicher öffentlicher Auftritte, haben dazu geführt, dass Biden noch kein Telefongespräch mit Zelensky geführt hat. Egal, ob er sich bewusst dafür entschieden hat, die Ukraine-Politik an seine vertrauten Berater auszulagern, …

Mar 17 2021

FSB vereitelt Terroranschlag in Südrussland

17 Mär. 2021 17:48 Uhr Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat in der Teilrepublik Adygeja einen Anhänger des Terrornetzwerkes Islamischer Staat festgenommen. Nach Angaben der Ermittler wollte der Mann in einem Einkaufszentrum eine Bombe zünden und sich somit “für seine Brüder rächen”. Mitarbeiter des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands (FSB) haben in der russischen Teilrepublik Adygeja im Nordkaukasus einen Anhänger der Terrororganistin Islamischer Staat (IS) festgenommen. Wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten, stammt der Verdächtige aus der Region Zentralasien. Der Mann habe einen Terroranschlag an einem öffentlichen Ort vorbereitet. Nach Angaben der Behörde teilte der mutmaßliche IS-Anhänger bei einem Verhör mit, er habe …

Mar 17 2021

US-Präsident Biden nennt Putin einen Mörder und verhängt neue Sanktionen: “Er wird dafür bezahlen”

17 Mär. 2021 17:31 Uhr Wieder einmal stellen westliche Geheimdienste einen dubiosen Bericht über eine angebliche russische Einflussnahme vor. Erneut werden keinerlei konkrete Fakten genannt, um die Vorwürfe zu untermauern. Zugleich verhängt US-Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland “wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Dissidenten”. US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass seine Regierung eine harte Reaktion auf die angebliche russische Wahleinmischung vorbereite. US-amerikanische Sicherheitsbehörden hatten zuvor berichtet, dass Russland versucht habe, in die vergangenen US-Präsidentschaftswahlen zugunsten seines Gegners Donald Trump einzugreifen. Biden stimmte in einem Interview mit dem Nachrichtensender ABC am Mittwoch der Bezeichnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin …

Mar 17 2021

Korruptionsfall: Russland beantragt Beschlagnahme von zwei Villen in Italien

17 Mär. 2021 17:11 Uhr Moskau hat im Rahmen eines großen Korruptionsfalls die Beschlagnahme von zwei Villen in Italien beantragt. Die Immobilien im Wert von fast 22,8 Millionen Euro sollen dem russischen Ex-Minister für Offene Regierungsangelegenheiten Michail Abysow gehören. Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation hat bei italienischen Behörden die Beschlagnahme zweier Villen in der Toskana beantragt. Diese sollen der Familie des ehemaligen russischen Ministers für Offene Regierungsangelegenheiten Michail Abysow gehören. Der Wert der Immobilien beträgt etwa zwei Milliarden Rubel (rund 22,8 Millionen Euro). Dies teilte Swetlana Petrenko, eine Sprecherin des russischen Ermittlungskomitees, am Mittwoch Reportern mit. Sie erklärte: “Das russische …

Mar 17 2021

Wegen Umgang mit RT in Deutschland: Moskau warnt vor “harten Gegenmaßnahmen gegen deutschen Medien”

17 Mär. 2021 16:46 Uhr In konstruierten “Enthüllungskampagnen” gegen RT DE und Absagen deutscher Banken zur Kontoführung sieht Moskau ein bewusst unfreundliches Signal an Russland. In Reaktion darauf rief das russische Außenministerium Berlin “mit vollem Ernst” dazu auf, ein normales Funktionieren von RT in Deutschland zu gewährleisten. Anderenfalls müsse man Gegenmaßnahmen ergreifen. Russland hat Einschränkungen für sein staatliches Medium RT in Deutschland beklagt und im Gegenzug in Moskau akkreditierten deutschen Medien Konsequenzen angedroht. “Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten”, sagte Maria Sacharowa als Sprecherin des Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Sie erklärte laut dpa, dass …

Mar 17 2021

Russland beunruhigt über türkischen Waffentransfer nach Raqqa

17 Mär. 2021 16:18 Uhr Das russische Militär zeigt sich angesichts türkischer Aktivitäten in Syrien beunruhigt. Die Türkei und Russland wachen zusammen mit dem Iran über die Umsetzung eines Waffenstillstandes zwischen verschiedenen bewaffneten Oppositionsgruppen und der Regierung. Ein hochrangiger russischer Offizier hat am Montag erklärt, dass Russland über die Verlegung von Ausrüstung der türkischen Streitkräfte und die laufenden Befestigungsarbeiten in der syrischen Provinz Raqqa besorgt sei. Konteradmiral Alexander Karpow, der stellvertretende Leiter des russischen Zentrums für die Versöhnung der Kriegsparteien in Syrien, sagte auf einer Pressekonferenz: “Die russische Seite ist äußerst beunruhigt über die Verlegung von militärischer Ausrüstung der türkischen …

Mar 17 2021

Gerichtsurteil: Trotz Impfung in die Quarantäne

17 Mär. 2021 16:04 Uhr Ein Ärzteehepaar erhält eine Quarantäneanordnung und reicht Klage ein. Ihr Argument: Beide seien geimpft und somit keine Überträger. Ein Verwaltungsgericht entschied nun: Trotz Impfung sind beide noch gefährlich und müssen isoliert bleiben. Die Hoffnung, die viele mit einer Impfung verknüpfen, lautet: Endlich wieder ein normales Leben führen, Freunde treffen, Eltern sehen … Doch das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hat diesen Hoffnungen erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Die Richter sind der Meinung: Auch wer geimpft wurde, muss in Quarantäne, wenn ein  Mitglied des Haushalts infiziert wurde. …

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