Finance & Business

Mar 3 2021

Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Lockdown wird bis zum 28. März verlängert

3 Mär. 2021 23:32 Uhr Beim Corona-Gipfel am Mittwoch einigten sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert, allerdings mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin vereinbart, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Wieder mehr private Kontakte zugelassen Die strenge Begrenzung privater Kontakte wird gelockert. Vom kommenden Montag an sind wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen …

Mar 3 2021

AfD-Antrag gegen die Einführung eines digitalen Impfpasses scheitert im Bundestag

3 Mär. 2021 22:20 Uhr Der Bundestag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel “Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen” debattiert. Dabei waren die Fronten klar abgesteckt. Der Bundestag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel “Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen” debattiert. Nach halbstündiger Aussprache wurde die Vorlage zur Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. Die AfD hatte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda beantragt, konnte sich aber damit gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen nicht durchsetzen. In dem …

Mar 3 2021

Italiens Ex-Premier Renzi unter Druck wegen Geschäftsbeziehungen zu Saudi-Arabien

3 Mär. 2021 21:56 Uhr Eine Reise nach Riad während der Regierungskrise im eigenen Land, jährliche Honorare in Höhe von mehreren Zehntausend Euro: Wegen seiner Geschäftsbeziehungen zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman steht der italienische Ex-Premier Renzi immer mehr unter Druck. Lobende Worte für die Investitionspolitik des Kronprinzen Mohammed bin Salman oder etwa für “niedrige Lohnnebenkosten” in Saudi-Arabien: Italiens Ex-Premier Matteo Renzi steht seit Wochen in scharfer Kritik wegen seiner Reise nach Riad. Der Besuch fand mitten in der laufenden Regierungskrise in Rom statt. Nun wird der Druck auf den 46-Jährigen noch größer. Der US-Geheimdienst veröffentlichte einen Bericht, wonach der saudische Kronprinz die Ermordung …

Mar 3 2021

Wien: 90 Euro Strafe für eine Schachpartie im Park – trotz Maske

3 Mär. 2021 21:33 Uhr Ein 56-jähriger Wiener wollte das schöne Wetter nutzen und spielte mit einem Freund Schach. Beide trugen FFP2-Masken. Dennoch schlugen die Ordnungshüter zu und kassierten 90 Euro Bußgeld. Grund: Der Abstand zwischen beiden war zu gering. Ein 56-jähriger Wiener nutzte das schöne Wetter und spielte mit einem Freund Schach. Beide trugen FFP2-Masken. Doch die beiden Wiener hatten die Rechnung ohne die Gendarmerie gemacht.   <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Tatort: Wien, Reithofferplatz in Wien-Rudolfsheim. Nach einem bestandenen Corona-Test, den ein 56-jähriger Wiener aus beruflichen Gründen regelmäßig durchführen muss, traf er sich mit einem Freund in einem Park …

Mar 3 2021

Alexander Neu: “Sanktionen sind eine Form von Krieg” und “extrem dämlich”

3 Mär. 2021 21:12 Uhr Am Dienstag haben die EU und USA in einer anscheinend koordinierten Aktion aufgrund der “Causa Nawalny” neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Der Linken-Politiker Alexander Neu kritisiert den Kurs der westlichen Staaten gegenüber Moskau scharf. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu (Die Linke) hat die neuen Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland in einer Erklärung gegenüber RT DE scharf kritisiert. Diese Sanktionen ebenso wie die zeitgleich beschlossenen US-amerikanischen Sanktionen trügen zu einer weiteren Verschlechterung des westlich-russischen Verhältnisses bei. Neu lehnt Sanktionen grundsätzlich ab: “Sanktionen sind eine Form von Krieg ohne Waffen.” Die Linkspartei vertrete die Auffassung, dass Sanktionen nicht …

Mar 3 2021

Von “absoluter Skandal” bis “genau richtig”: Reaktionen zur AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

3 Mär. 2021 20:49 Uhr Nachdem durch Medienberichte bekannt geworden ist, dass die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft wurde, zeigte man sich in der Partei empört: Es sei klar, dass die Behörde “politisch instrumentalisiert” sei. Nachdem durch Medienberichte bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft hat, zeigten sich Politiker dieser Partei in einer ersten Reaktion empört: In einer Pressekonferenz erhoben die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Tino Chrupalla schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Chrupalla erklärte in Bezug auf die durch einen Bericht im Spiegel bekanntgewordene Einstufung der AfD: …

Mar 3 2021

Lobbyregister beschlossen – Regelung geht Opposition nicht weit genug

3 Mär. 2021 20:29 Uhr Nach langem Ringen haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am Dienstagabend bestätigten. LobbyControl übt heftige Kritik. Etwa 5.000 Lobbyisten tummeln sich in der Hauptstadt. Sie gehen regelmäßig in den Bundestag, sie arbeiten für Verbände, Unternehmen und spezielle Interessengruppen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat dort seinen Sitz, der Wirtschaftsverband der Pharmaunternehmen (vfa) und Greenpeace sowie die Verbraucherzentralen mit ihrem Bundesverband und all die PR-Agenturen und Kanzleien. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Doch mit …

Mar 3 2021

Trotz 200 Meter Abstand immer noch Infektionsrisiko – Golfplatzinhaber ist fassungslos

3 Mär. 2021 20:05 Uhr Den Golfplatz Gross Kienitz im Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg haben seit dem 11. Januar die neuen Corona-Verordnungen eingeholt. Trotz schönstem Wetter und der Tatsache, dass Golf ein  boomender Freiluftsport ist, steht der Golfplatz leer. Golfplatz-Präsident Markus Fränkle ist fassungslos. “Der Golfplatz ist leer, weil unsere zuständige Behörde der Meinung ist, dass die aktuellen Corona-Eindämmungsverordnungen nur zwei Personen pro Sportfläche zulässt”, erklärt er. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Laut dem Corona-Krisenstab des zuständigen Amtes in Teltow-Fläming werden alle Sportanlage in den neuen Corona-Verordnungen gleich behandelt. Die Größe spiele hier keine Rolle. Demnach wird der 130 Hektar …

Mar 3 2021

Landtag verabschiedet umstrittenes Polizeirecht für Schleswig-Holstein

3 Mär. 2021 19:43 Uhr Schleswig-Holsteins Polizisten werden bald nach dem neuen Polizeigesetz mehr Handlungs- und Rechtssicherheit im Kampf gegen Terror und Kriminalität erhalten. Umstritten ist, dass die Regelung sogar beim “finalen Rettungsschuss” gegenüber Kindern unter 14 Jahren gelten wird. Schleswig-Holsteins Polizisten erhalten neue Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag die Reform des Polizeirechts. Nur die SPD stimmte dagegen. Die Gesetzesreform gebe den Beamten passende Instrumente für den Kampf gegen Terrorismus sowie grenzüberschreitende Kriminalität an die Hand und sorge für mehr Eigenschutz, so warb die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. Dabei werde die …

Mar 3 2021

Schweden: Acht Verletzte nach mutmaßlicher Terrorattacke

3 Mär. 2021 19:21 Uhr Im schwedischen Vetlanda hat ein Mann mehrere Menschen mit einer mutmaßlichen Stichwaffe angegriffen und dabei verletzt. Acht Personen wurden dabei verletzt, einige von ihnen schwer. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. Nach einem mutmaßlichen Terroranschlag im schwedischen Vetlanda wurden acht Personen ins Krankenhaus eingeliefert. Mehrere Personen sollen dabei schwer verletzt worden sein. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. Im Zusammenhang mit dem Anschlag wurden mehrere Bereiche der Stadt abgesperrt. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Wie die schwedische Polizei am Mittwoch erklärte, wurde der mutmaßliche Täter in Vetlanda …

Mar 3 2021

Washington erhebt Zölle auf Aluminiumimporte aus 18 Ländern

3 Mär. 2021 19:16 Uhr Das US-Handelsministerium hat Zölle auf gewöhnliche legierte Aluminiumbleche aus 18 Ländern eingeführt. Die Zölle sind das Ergebnis einer Anti-Dumping- und Anti-Subventionsuntersuchung, die noch unter der Trump-Regierung eingeleitet wurde. Wenige Stunden nachdem der US-Senat die Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo, als neue US-Handelsministerin bestätigt hatte, wurde die Erhebung von Zöllen auf Aluminiumblech-Importe aus 18 Staaten angekündigt. Diese werden üblicherweise für Gebäudefassaden, Lkw-Anhänger und Straßenschilder verwendet. Deutschland hatte Berichten zufolge den höchsten Antidumping-Satz, der von 49,4 Prozent bis 242,8 Prozent reichte. Mit einem Wert von 287 Millionen US-Dollar (knapp 238 Millionen Euro) im Jahr 2019 war …

Mar 3 2021

Keine Impfung, kein Hadsch: Nur Muslime mit Impfung gegen SARS-CoV-2 können nach Mekka

3 Mär. 2021 18:51 Uhr Muslime, die dieses Jahr die Pilgerfahrt nach Mekka unternehmen wollen, müssen sich jedoch nach Angaben aus Saudi-Arabien vor dem Hadsch gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Wegen der COVID-19-Pandemie war die Pilgerfahrt nach Mekka vergangenes Jahr drastisch begrenzt. Ende Juli kommen in Mekka beim alljährlichen Hadsch, der muslimischen Pilgerfahrt, bis zu drei Millionen Menschen zusammen. Doch bereits vergangenes Jahr hatten die Behörden in Saudi-Arabien wegen der COVID-19-Pandemie die Zahl der Pilger drastisch begrenzt. Und dieses Jahr gibt es nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Riad eine “Hauptbedingung für die Teilnahme” – die Impfung gegen das Coronavirus. Wie auch …

Mar 3 2021

Kreml: Unbegründete Aussagen der USA über angebliche Vergiftung von Nawalny sind empörend

3 Mär. 2021 18:30 Uhr Die unbewiesenen US-Aussagen, Alexei Nawalny sei angeblich von den russischen Sonderdiensten vergiftet worden, sind empörend. Dies gab der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow bekannt. Er forderte die USA auf, Beweise für die Vergiftung zu liefern. Am Mittwoch hat Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, gegenüber Journalisten erklärt, dass die Vorwürfe der USA wegen der angeblichen Vergiftung von Alexei Nawalny durch russische Geheimdienste empörend seien. Er merkte an, wenn die USA Beweise für die Vergiftung haben, sollten sie diese Beweise vorlegen: “Als Grund für die Sanktionen wurde der Fall des Berliner Patienten vorgelegt, wobei …

Mar 3 2021

“Verschlechterte Corona-Infektionslage” – Grenzkontrollen bleiben bis zum 17. März

3 Mär. 2021 18:07 Uhr Die wegen der Ausbreitung von mutierten Coronaviren eingeführten Grenzkontrollen werden erst einmal fortgesetzt – und zwar für weitere zwei Wochen. Dabei ist die britische Virusvariante B.1.1.7 längst auch in Deutschland unterwegs. Deutschland hat seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 17. März verlängert. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Mittwoch in Berlin mit. Grund dafür seien eine “verschlechterte Corona-Infektionslage in Tschechien” und eine “nicht verbesserte Infektionslage in Tirol”. Seinen Angaben zufolge ändert sich auch an den Vorschriften und Ausnahmeregelungen, die für diese Grenzabschnitte gelten, …

Mar 3 2021

Neue Partei? Sahra Wagenknecht dementiert Berichte

3 Mär. 2021 17:47 Uhr Der Linken-Parteitag am Wochenende brachte die Personalstruktur gehörig durcheinander. Viele Anhänger der ehemaligen Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht scheiterten bei der Wahl des Vorstandes. Doch eine neue Partei soll nicht gegründet werden. Nach dem Online-Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende haben angeblich mehrere Linken-Politiker über die Gründung einer neuen Partei nachgedacht. Vor allem Anhänger der prominenten Linken Sahra Wagenknecht sollen diese Aufrufe verbreitet haben. Das berichtete der Spiegel. Wagenknecht dementierte die Gerüchte und richtete an die neuen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow eine klare Botschaft.  <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Gegenüber Spiegel äußerte Wagenknecht die Hoffnung, “dass die …

Mar 3 2021

Ministerpräsident Haseloff: “Würde mich jederzeit mit Sputnik V impfen lassen”

3 Mär. 2021 17:24 Uhr Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat sich für ein beschleunigtes Impfverfahren in Deutschland ausgesprochen. Zudem erklärte er, er würde sich auch mit dem russischen Vakzin Sputnik V impfen lassen. Haseloff will sich bei den Bund-Länder-Beratungen für Öffnungen bei einem Inzidenzwert von 50 bis 100 einsetzen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich am Mittwoch für den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V in Deutschland aus. “Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu beschleunigen.” Das russische Vakzin müsste vorher jedoch von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für den Einsatz zugelassen werden; diese Zulassung steht …

Mar 3 2021

Superheld aus Vietnam: Mann fängt zweijähriges Baby beim Sturz aus zwölftem Stock auf (Video)

3 Mär. 2021 16:52 Uhr Ein Lastwagenfahrer aus Vietnam wurde für ein zweijähriges Mädchen unwillkürlich zu einem Schutzengel, indem er dieses beim Sturz aus dem zwölften Stock eines Hochhauses rettete. Das Kind überlebte leicht verletzt, während sein Retter landesweit als Superheld gefeiert wird. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in der Hauptstadt Hanoi, wie die Zeitung The Guardian berichtete. Das Mädchen war über das Geländer des Balkons geklettert und drohte 50 Meter in die Tiefe zu fallen. Der 31-jährige Nguyen Ngoc Manh hielt sich in der Nähe auf, als er durch laute Schreie von Anwohnern auf die Gefahr für das Kleinkind …

Mar 3 2021

Peking stellt klar: Beziehung zwischen Russland und China ist keine Militärallianz

3 Mär. 2021 16:20 Uhr In den vergangenen Monaten kursierten in diversen Medien Gerüchte über eine mögliche Militärallianz zwischen Russland und China, die sich teils auf eine eigenwillige Interpretation einer Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin beriefen. Die militärischen Beziehungen zwischen Russland und China würden als “heller Fleck” strahlen und stellten eine wichtige unterstützende Kraft der strategischen Zusammenarbeit zwischen China und Russland dar, hat das chinesische Ministerium für Nationale Verteidigung am Montag erklärt, wie die parteinahe chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Das Ministerium tätigte diese Einschätzung der russisch-chinesischen militärischen Beziehungen antwortend auf eine Frage bezüglich der jüngsten Behauptung von einigen …

Mar 3 2021

Nach Munitionsaffäre: Kramp-Karrenbauer prüft juristische Schritte gegen KSK-Chef

3 Mär. 2021 15:51 Uhr Die Munitionsaffäre in der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK könnte zu gravierenden Konsequenzen für deren Kommandeur Markus Kreitmayr führen. Er hatte eine Amnestie für zurückgegebene gehortete oder gestohlene Munition verkündet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer prüft nach den Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen Kommandeur Markus Kreitmayr. Über die Eröffnung hat sie zuständigerweise zu entscheiden, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wie Teilnehmer der laufenden Sitzung der Deutschen Presse-Agentur erklärten. Kreitmayr habe wie jeder andere Soldat in der Bundeswehr Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> In den vergangenen …

Mar 3 2021

Israel will seine Bürger vor Strafverfolgung durch Internationalen Strafgerichtshof schützen

3 Mär. 2021 15:26 Uhr Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz zeigte sich am Dienstag alarmiert und erklärte, dass Hunderte israelischer Bürger Ermittlungen zu Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgesetzt sein könnten. Die israelische Regierung arbeitet nun daran, sie vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Israel schätzt, dass gegen Hunderte seiner Bürger möglicherweise vom Internationalen Strafgerichtshof, deren Zuständigkeit es ablehnt, wegen Kriegsverbrechen ermittelt wird. Man arbeite daran, sie vor Strafverfolgung zu schützen, sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstag. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Der Verteidigungsminister, der selbst zu den Israelis gehört, denen womöglich die Verhaftung drohen könnte, sagte zu Reuters: “Ich hatte …

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