Finance & Business

Jan 7 2021

Der Fall Soleimani: Irak erlässt Haftbefehl gegen Trump wegen Ermordung von irakischem Milizenführer

7 Jan. 2021 22:46 Uhr Auch ein irakisches Gericht erließ nun einen Haftbefehl gegen den derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump, nachdem Iran die internationale Polizeibehörde Interpol bereits um Hilfe für die Festnahme Trumps ersucht hatte. Ein irakisches Gericht, das befugt ist, die Ermordung des hochrangigen Militärfunktionärs und irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis im Januar 2020 zu untersuchen, erließ am 7. Januar einen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump, wie der Pressedienst des Obersten Justizrates im Irak am 7. Januar mitteilte. Al-Muhandis war der Mann, der an der Seite des “Architekten” der iranischen Einsätze im Nahen Osten, General Soleimani, am 3. Januar 2020 bei einem amerikanischen Drohnenangriff in …

Jan 7 2021

Ramelow: “Richtiger Lockdown” und weitere Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung nötig

7 Jan. 2021 22:13 Uhr Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich für noch weitreichendere Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus aus. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Berlins regierender Bürgermeister Müller halten Lockerungen trotz des Impfstoffs für unwahrscheinlich. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für noch weitreichendere Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. “Wir müssen endlich in einen richtigen Lockdown gehen”, sagte dieser im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er ärgere sich, nicht bereit gewesen zu sein, den Dezember mit seinen vielen Feiertagen für eine bundesweite Generalpause genutzt zu haben. “Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte …

Jan 7 2021

Trotz Corona-Krise: Verteidigungsministerin will keine Abstriche beim Rüstungsbudget

7 Jan. 2021 21:41 Uhr Angesichts der übermäßigen Belastungen für die Staatskasse in der COVID-19-Pandemie wurden Stimmen laut, die auch im Bereich Rüstung Einsparungen erwähnten. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingegen verteidigt ihr zuletzt gestiegenes Budget rigoros. Nichts in der Bundeswehr fliegt, fährt oder ist seetauglich – seit Jahren ist dies international bekannt, obwohl das Budget kontinuierlich teils stark angehoben wurde und beispielsweise im Jahr 2019 allein die Mehrkosten für die Reformen das Gesundheitsbudget überstiegen. Für das aktuelle Jahr, in dem abgesehen von staatlich geretteten Großunternehmen zahlreiche Existenzen mit den Corona-Lockdowns Geschichte wurden und auch weiterhin im Gesundheitsbereich ausgerechnet am Personal …

Jan 7 2021

“Kommt, umarmt euch alle!” – Sprecher auf Pro-Trump-Demo wollte “Corona-Mass-Spreader-Event”

7 Jan. 2021 21:19 Uhr Der US-amerikanische Geschäftsmann und Buchautor Clay Clark war einer von vielen Sprechern auf der gestrigen “Pro-Trump-Demo” in Washington, die später in die “Erstürmung des Kapitols” mündete. Was er während seiner Rede forderte, sorgt bei vielen für Entsetzen. “Komm, umarme jemanden. Komm schon, verteile es, Mass-Spreader” erklärte Clark während seiner Rede. Mehrmals rief er den Demonstranten zu: “Das ist ein Mass-Spreader-Event!” Bei Clark handelt es sich um einen Geschäftsmann und Buchautoren, der ein großer Verehrer Trumps ist. 2019 erschien sein Buch “Dragon Energy: The Mindset Kanye, Trump and You Need to Succeed”, eine Art Anleitung, wie …

Jan 7 2021

Nach Pfizer/BioNTech-Impfung: Mehrere COVID-19-Fälle in Seniorenpflegeeinrichtungen

7 Jan. 2021 20:57 Uhr Rund eine Woche nachdem sie die erste Dosis des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs erhalten hatten, erkrankten in zwei Altersheimen mehrere Personen an COVID-19. Die Ursache ist bislang unklar. Nach Aussage des Paul-Ehrlich-Instituts gibt es jedoch verschiedene Erklärungsansätze. In zwei Seniorenpflegeeinrichtungen in den fränkischen Orten Küps und Stockheim ist es nach der Impfung von Bewohnern und Mitarbeitern zum Ausbruch von COVID-19 bei mehreren der Geimpften gekommen. In Küps waren insgesamt 13 Personen betroffen, in Stockheim drei. Man sei zunächst davon ausgegangen, die beobachteten Symptome wie Fieber und Husten wären eine Nebenwirkung der Impfung, sagte die Leiterin der Einrichtung in …

Jan 7 2021

Politikwissenschaftler Dr. Thunert: “Trump-Anhänger leben in ihrer eigenen Welt”

7 Jan. 2021 20:37 Uhr Am Mittwoch stürmten Anhänger von Donald Trump den Kongress in Washington DC, um gegen die Zertifizierung der US-Präsidentschaftswahl zu protestieren. Sie behaupten, die Wahl im November 2020 sei gefälscht worden. RT DE sprach dazu mit dem Politikwissenschaftler Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies. Laut Thunert gibt es keine Beweise für einen Wahlbetrug. Der Politologe erläutert zudem, dass in den USA die einzelnen Bundestaaten über das Wahlprozedere entscheiden. Man hätte dieses Vorgehen schon diskutieren können, aber nicht erst zwei Wochen vor der Wahl.  <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Darüber hinaus schätzt Dr. Thunert die Chancen …

Jan 7 2021

Berlin-Chaos: Senat beschließt Schulöffnung – Bürgermeister Müller schloss das kurz zuvor noch aus

7 Jan. 2021 20:13 Uhr Ein chaotisches Hin und Her in Berlin: Zunächst wird vom Regierenden Bürgermeister Präsenzunterricht im Januar ausgeschlossen, dann aber beschließt der Senat am Mittwoch, die Schulen schon ab dem 11. Januar stufenweise zu öffnen. Rot-rot-grün droht ein interner Streit. Seit Tagen schließt Michael Müller ein baldiges Zurück zum Präsenzunterricht aus. Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte etwa am Montagabend dem rbb, er gehe davon aus, dass Präsenzunterricht in diesem Monat nicht mehr möglich sein werde. Allenfalls an Grundschulen sei “Ende Januar wieder Unterrichtsbetrieb vorstellbar, wenn die Inzidenzahlen dies hergeben”. Einen Tag später äußerte sich der …

Jan 7 2021

“Wir sind keine Kolonie der USA”: Schweriner Landtag gibt grünes Licht für Stiftung zu Nord Stream 2

7 Jan. 2021 19:17 Uhr Der Schweriner Landtag segnete am Donnerstag die Gründung einer Stiftung ab, die zugleich Klimaschutzprojekte unterstützen und die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gewährleisten soll. Umweltverbände kritisieren das Vorhaben als “Etikettenschwindel”. Die Fraktionen im Schweriner Landtag haben am Donnerstag geschlossen der Gründung der “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” zugestimmt. Das Vorhaben sieht die Unterstützung von Klimaschutzprojekten sowie die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 vor. Die von den USA verabschiedeten Sanktionen gegen Unternehmen, die sich an dem Bau der Pipeline beteiligen, hatten das Projekt vorübergehend ins Stocken gebracht. Bereits 94 Prozent der Ostseepipeline sind bereits …

Jan 7 2021

Sind die USA am Ende? – Der Sturm auf das Kapitol zeugt von einer dysfunktionalen Demokratie

7 Jan. 2021 18:53 Uhr Aus Washington, D.C. erreichen uns verstörende Bilder. Die Realität, mit der US-Eliten heute konfrontiert sind, wurde noch vor wenigen Jahren für undenkbar gehalten: Symbole der Macht in den USA werden nicht von äußeren Feinden eingenommen, sondern von den eigenen Staatsbürgern. von Arkadi Shtaev Die gestrige Nacht in Washington, D.C. zeichnete das Bild einer dysfunktionalen Demokratie, in welcher der Präsident vom Weißen Haus aus seine Anhänger dazu aufrief, zum Kapitol zu ziehen, in dem die Mitglieder des Kongresses soeben das Ende dieser Präsidentschaft amtlich machen wollten. Die Tatsache, dass dabei Menschen ums Leben kamen, Politiker quasi …

Jan 7 2021

Rolle Der Neuen Strategischen Waffensysteme Russlands Zur Strategischer Abschreckung

Donate Klicken Sie hier, um das Bild in voller Größe anzuzeigen Ursprünglich erschienen der Artikel in der offiziellen militärtheoretischen Zeitschrift des russischen Verteidigungsministeriums „Military Thought“ (Ausgabe Nr. 12 von 2020) Die Abschreckung von Aggressionen ist ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Politik eines Staates während des jahrhundertelangen Systems zwischenstaatlicher Beziehungen. Infolgedessen wurde die Kriegsgefahr, ob offen oder implizit, zu einem diplomatischen Instrument, mit dem ein Staat einen anderen davon abhält, unerwünschte militärische und politische Schritte zu unternehmen. Gleichzeitig wurde die Politik der strategischen Abschreckung als wichtigster Bestandteil der nationalen Politik des Staates erst mit dem Aufkommen von Atomwaffen offiziell anerkannt, die …

Jan 7 2021

Mehrheit der Deutschen gegen Impfpflicht und für Gleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften

7 Jan. 2021 18:24 Uhr Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine Impfpflicht und für eine Gleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften. Unterdessen wehrt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik an der Impfkampagne der Bundesregierung. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) gegen eine Impfpflicht. Ein Drittel der Befragten (33 Prozent) sind dafür, elf Prozent machten keine Angaben. Die Bundesregierung hat bisher wiederholt betont, dass es keine Impfplicht geben werde. Formaljuristisch wäre eine solche jedoch nach dem Infektionsschutzgesetz “für bedrohte Teile der …

Jan 7 2021

“Anstiftung zum Aufstand”: Facebook verlängert Konto-Sperre von Trump bis Ende seiner Amtszeit

7 Jan. 2021 18:00 Uhr Facebook und seine Tochtergesellschaft Instagram werden weiterhin Donald Trumps Inhalte blockieren, bis der designierte Präsident Joe Biden im Oval Office sitzt. Das sagte Mark Zuckerberg mit Blick auf die Unruhen vom Mittwoch im Kapitol in Washington. Nach den gewaltsamen Protesten von Trumps Anhängern in Washington hatten Twitter und Facebook den abgewählten US-Präsidenten zeitweise von ihren Plattformen verbannt. Trumps Beiträge hätten gegen die Richtlinien der Online-Netzwerke verstoßen, hieß es in der Erklärung. Doch die nach dem Sturm des US-Kapitols durch Trump-Anhänger verhängte Sperre werde verlängert, erklärt Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram sperren …

Jan 7 2021

Kanzleramtschef warnt: Mit jeder Lockerung wird viel längerer Lockdown wahrscheinlicher

7 Jan. 2021 17:37 Uhr Kanzleramtschef Helge Braun warnt vor einem Kontrollverlust und einer weiteren Verlängerung der geltenden Beschränkungen in der Corona-Pandemie. Weil nicht alle Bundesländer die jüngst verschärften Regeln umsetzen wollen, drohen laut Braun ab Ende Januar noch härtere Maßnahmen. In Deutschland droht das Risiko einer viel längeren Coronavirus-Sperre, wenn die Bundesländer nicht konsequent strengere Beschränkungen umsetzen, vor allem im Hinblick auf die hoch ansteckende neue Variante des Virus, warnte Kanzleramtschef Helge Braun am Donnerstag. “Mit jeder Lockerung jetzt wird die Wahrscheinlichkeit immer größer, dass noch länger dauernde Einschränkungen notwendig werden”, sagte Helge Braun in einem TV-Interview mit der …

Jan 7 2021

Militärische Und Politische Trends Von 2020, Die Das Jahr 2021 Formen Werden

Donate Loading the player… LIEBE FREUNDE, WENN SIE DIESE INHALTE MÖGEN, UNTERSTÜTZEN SIE SOUTHFRONT: PayPal: [email protected], http://southfront.org/donate/ or via: https://www.patreon.com/southfront,  BTC: 3Gbs4rjcVUtQd8p3CiFUCxPLZwRqurezRZ,  BCH ABC: qpf2cphc5dkuclkqur7lhj2yuqq9pk3hmukle77vhq,  ETH: 0x9f4cda013e354b8fc2 2020 war ein Jahr voller Überraschungen. Es war das Aufkommen einer neuen Realität, die mit gleicher Wahrscheinlichkeit die Menschheit in ein neues dunkles Zeitalter oder in eine globale digitale Dystopie führen kann. In diesem Zusammenhang gibt es wenig Raum für ein positives Szenario einer nachhaltigen Entwicklung, von der die Menschen im Allgemeinen profitieren würden, im Gegensatz zu wenigen ausgewählter Einzelpersonen und Interessengruppen. Das Ausmaß der Verschiebungen im Jahr 2020 ist vergleichbar mit dem, was die Bürger Europas am Vorabend des …

Jan 7 2021

Dänische Behörde bestätigt: Bau von Nord Stream 2 geht am 15. Januar weiter

7 Jan. 2021 17:10 Uhr Das Betreiberkonsortium der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat sämtliche Auflagen erfüllt und kann daher mit dem Weiterbau in den dänischen Gewässern ab Mitte Januar fortfahren. Das bestätigte die Dänische Energieverwaltung am Donnerstag in Kopenhagen. An der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll ab Mitte Januar in dänischen Gewässern weitergebaut werden. Wie ein Sprecher der Dänischen Energieverwaltung am Donnerstag der dpa mitteilte, erhielt die Behörde einen dafür erforderlichen Zeitplan. Daraus gehe hervor, dass die Rohrverlegearbeiten in dänischen Gewässern planmäßig am 15. Januar fortgesetzt werden sollten. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Dieses Datum hatten zuletzt auch russische …

Jan 7 2021

Politologe Dr. Eder zum Sturm aufs Kapitol: Trump hat das politische Klima vergiftet

7 Jan. 2021 16:43 Uhr Der Assistenzprofessor für Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, Dr. Franz Eder, spricht im Interview mit RT DE über die jüngsten Vorfälle in Washington D.C., wo Trump-Anhänger am Mittwoch unter anderem das Kapitol gestürmt hatten. Eder kritisiert unter anderem die mangelnden Sicherheitsmaßnahmen vor Ort, obwohl es genug Hinweise auf ein solches Handeln gab:  “Wir haben Teile des Mobs gesehen, die T-Shirts trugen mit der Aufschrift ‘Bürgerkrieg’, mit dem Datum von gestern.” <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Der Politologe gibt dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump die Schuld für die Eskalation. Trump habe …

Jan 7 2021

USA bekommen die Art von “Demokratie”, die sie woanders erzwingen wollten

7 Jan. 2021 15:59 Uhr Demonstranten stürmten den Kongress, um gegen eine Präsidentschaftswahl zu protestieren, von der sie behaupten, sie sei gefälscht worden. Als dies in Serbien im Jahr 2000 geschah, nannten es die USA Demokratie. Nicht so sehr, als es in Washington, D.C. geschah. von Nebojša Malić Die Szenen aus dem US-Kapitol am Mittwoch, als Demonstranten, die Präsident Donald Trump unterstützen, die Sitzung des Kongresses störten, wo die Wahl des Demokraten Joe Biden bestätigt werden sollte, erinnerten sehr an Belgrad im Oktober 2000. Der Anblick wiederholte sich später in der Ukraine, sogar zweimal: 2004 und 2014, in Georgien, Moldawien, …

Jan 7 2021

Schlag gegen islamistische Terrorfinanzierer – Razzien und Festnahmen in mehreren Bundesländern

7 Jan. 2021 15:21 Uhr Am Donnerstag ist die Bundesanwaltschaft in mehreren Bundesländern gegen ein islamistisches Terrornetzwerk vorgegangen, das Geldspenden für Waffen und militante Kämpfer in Syrien gesammelt haben soll. Ermittler durchsuchten Wohnungen, drei Menschen wurden festgenommen. Die Razzien richteten sich gegen insgesamt 14 Terrorverdächtige, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihnen werde zur Last gelegt, Spenden für das al-Qaida-nahe dschihadistische Terrornetzwerk Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), früher bekannt als al-Nusra-Front, gesammelt oder die Miliz selbst mit Geld unterstützt zu haben. Laut Ermittlern soll die Gruppe von Europa aus länderübergreifend agiert haben, darunter auch aus Deutschland. Den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge …

Jan 7 2021

“Die Fackel der Demokratie wird wieder leuchten” – Deutsche Stimmen zum Sturm auf US-Kapitol

7 Jan. 2021 14:40 Uhr Die Vorgänge des gestrigen Tages in Washington haben hohe Wellen geschlagen. Die transatlantische Gemeinschaft befindet sich in einer Schockstarre. An klaren Worten mangelte es in den Reihen der deutschen politischen Prominenz jedoch nicht, um die Ereignisse eindeutig einzuordnen. Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der US-Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in ein beispielloses Chaos gestürzt. Dutzende Unbefugte drangen in den US-Kongress ein, in dem sich in Folge skurrile und beispiellose Szenen abspielten. <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Norbert Röttgen: Trump der Brandstifter gegen US-Demokratie In Deutschland fanden …

Jan 7 2021

USA: Tote und Verletze bei Erstürmung des Kapitols, Trump ruft zum Frieden auf

7 Jan. 2021 14:36 Uhr “Ich verstehe euren Schmerz, aber wir brauchen Frieden!” – Donald Trump appellierte an seine Anhänger nach der Stürmung des Kapitols, wo die Wahlergebnisse zertifiziert werden sollten, nach Hause zu gehen. Auf Twitter wurde seine Ansprache gelöscht, wie auch weitere Tweets.​ In den USA spitzt sich die Lage nach den Präsidentschaftswahlen weiter zu. Am Mittwoch zogen Trump-Unterstützer zum Kapitol, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu protestieren. Es kam zum Sturm auf das Gebäude und zu einer Eskalation der Gewalt. Stundenlang herrschte im Parlamentssitz Chaos, wobei auch eine Frau angeschossen wurde und …

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