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Feb 14 2020

Irland: “Linke Nationalisten” siegen durch Fokus auf Wohnungskrise und Gesundheitswesen statt Brexit

Eine wirklich verlorene Wette für den scheidenden irischen Premierminister Leo Varadkar. Mitte Januar hatte er Überraschungswahlen ausgerufen und damit gerechnet, dass er dank einer dreiwöchigen Blitzkampagne die Abstimmung am 8. Februar gewinnen würde.

von Pierre Lévy

Varadkar setzte auf sein am 10. Oktober mit Boris Johnson ausgehandeltes bilaterales Abkommen zur Freigabe des Brexit ohne eine “harte” Grenze mit Nordirland zu schaffen, und auf den daraus von ihm erhofften Glorienschein. Er forderte daher seine Landsleute auf, ihn mit einem “starken Mandat” für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die künftigen Handelsbeziehungen, bei denen Irland an vorderster Front steht, zu bestätigen.

Die Wähler enttäuschten seine Hoffnungen, indem sie seiner Partei Fine Gael (FG, als Mitte-Rechts geltend) nur 20,9 Prozent der Stimmen gaben, was einem Rückgang von 4,9 Punkten gegenüber dem Jahr 2016 entspricht. So zeigten sie, dass sie andere Prioritäten im Sinn hatten, die bereits während der Kampagne in den Vordergrund gerückt waren: die akute Wohnungskrise mit astronomischen Mietpreisen in der Hauptstadt Dublin, das Gesundheitswesen unter hohem Druck, das Verkehrswesen unzulänglicher denn je.

Die Vorsitzende der Sinn Féin, Mary Lou McDonald, während der Wahlnacht in einem Auszählungszentrum in Dublin, Irland, am 9. Februar 2020.

Herr Varadkar rühmte sich eines beneidenswerten Wachstums von fast fünf Prozent, aber viele Bürger erinnerten ihn daran, dass dieses nicht in ihre Brieftaschen geflossen ist – ganz im Gegenteil. Die Partei Sinn Fein (SF), ein fortschrittlicher und historisch kämpferischer Befürworter der Wiedervereinigung Irlands – was ihr den Titel “linke Nationalisten” einbrachte – führte ihren Wahlkampf, indem sie einen Mietpreisstopp, den Bau von 100.000 Sozialwohnungen, zusätzliche Mittel für öffentliche Krankenhäuser und die Unternehmensbesteuerung vorschlug.

Und das in einem ungewöhnlichen sozialen Klima: Lehrer und Kindergartenhelfer streikten im Januar. Das Land ist zwar aus der schrecklichen Krise von 2008 bis 2010 herausgekommen, die in einer von der EU unter dem Deckmantel der Rettung der schuldengeplagten öffentlichen Finanzen auferlegten Super-Austeritätspolitik endete. Aber die arbeitende Bevölkerung hat von der Erholung überhaupt nicht profitiert.

Die Sinn Fein hat also “den großen Wurf gemacht”: Mit 24,5 Prozent der Stimmen, also mit 10,7 Punkten mehr, wird sie zur führenden Partei in Bezug auf die Anzahl der Vorzugsstimmen (das Wahlsystem erlaubt die Aufteilung der Stimmen). Viele Beobachter haben sogar von einem politischen Erdbeben gesprochen, da die SF die historische Vorherrschaft der beiden großen Parteien, die sich die politische Szene teilten, gebrochen hat: die FG sowie ihre traditionelle Rivalin, die Fianna Fail (FF), die ebenfalls als Mitte-Rechts-Partei bezeichnet wird. Die FF beteiligte sich nicht an der scheidenden Regierung, unterstützte sie aber in der Zeit vor dem Brexit. Mit 22,2 Prozent liegt sie 2,2 Punkte unter dem Wert von 2016.

Nur 4,4 Prozent (minus 2,2 Punkte) erreichte die Labour-Partei und setzt ihren Abstieg in die Hölle fort, der während ihrer Regierungsbeteiligung 2011 begann, als sie die von Fine Gael umgesetzten sozialen Abbaupläne unterstützt hatte. Mit 7,1 Prozent sind die Grünen gegenüber 2016 um 4,4 Punkte gestiegen, im Vergleich zur Europawahl vom Mai 2019 jedoch um 4,3 Punkte gesunken. 

Die ganze Aufmerksamkeit richtet sich daher nun auf Sinn Fein, die als einzige Partei sowohl in Irland als auch in Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, präsent ist. Die SF hat sich “entdämonisiert” mit Mary Lou McDonald, der Anführerin, die 2018 den historischen Führer Gerry Adams ablöste. Dieser wurde lange – wie die Partei selbst – beschuldigt, mit der IRA in Verbindung zu stehen und somit an dem “Terrorismus” schuldig zu sein, und zwar gegen die britische Armee, die seit Mitte der 1960er Jahre für die “Aufrechterhaltung der Ordnung” in Nordirland sorgte. Es war eine schmerzhafte Zeit, die Tausende von Opfern forderte und mit dem im Jahr 1998 unterzeichneten Friedensabkommen endete.

Symbolbild: Proteste in Dublin gegen israelische Besatzung und Angriffe auf Gaza, 17. November 2012

Die IRA wurde aufgelöst, die Nationalisten wollen nun die Wiedervereinigung der Insel mit friedlichen Mitteln erreichen. Ein Ziel, das sicherlich von einer großen Mehrheit der Bürger der Republik geteilt wird, das aber eindeutig nicht zu ihren Prioritäten gehört. Sinn Fein, lange Zeit „euroskeptisch“, hat sich auf die Europäische Union zubewegt, eine Stellungnahme, die sie insbesondere beim britischen Referendum vom Juni 2016 verteidigte, als sie die Nordiren aufforderte, gegen den Brexit zu stimmen (was 55,8 Prozent von ihnen taten). Bei den Europawahlen im Mai 2019 mobilisierte die SF jedoch nicht viele für ihre Pro-EU-Positionen, da sie nur 11,7 Prozent der Stimmen erhielt. Im Gegensatz zu Herrn Adams, der in einem Arbeiterviertel aufwuchs, besuchte Frau McDonald eine wohlhabende Privatschule, bevor sie Personalmanagement und die europäische Integration studierte.

Die Sinn Fein scheint von ihrem eigenen Erfolg überrascht gewesen zu sein: Sie stellte nur 42 Kandidaten auf, von denen 37 gewählt wurden. Das Unterhaus (Dáil) hat 160 Sitze. Die Fine Gael und die Fianna Fail erhielten 35 bzw. 38 Sitze. Keine der jetzt drei großen politischen Kräfte wird daher allein regieren können.

Ideologisch gesehen würde nichts FG und FF daran hindern, ein Bündnis zu erneuern. Aber gerade um diese Konfiguration zu vermeiden, hatte Varadkar die Wahlen ausgerufen. Vor allem ginge eine “Große Koalition” der FG-FF gegen das Votum der Bürger, die in der Hoffnung auf eine echte Veränderung für Sinn Fein gestimmt haben.

Während des Wahlkampfes hatten die beiden großen Parteien jedoch ausgeschlossen, mit Sinn Fein zu regieren, die sie für unberührbar halten. McDonald ihrerseits kündigte an, dass sie eine “Regierung für das Volk” bilden wolle (vielleicht ein Echo der von Boris Johnson behaupteten “Regierung des Volkes”), und dass sie vorrangig die Unterstützung kleiner Parteien (Sozialdemokraten, Grüne, usw.) suche – eine Aufgabe, die dennoch komplex erscheint. Sie prophezeite auch, dass ihre beiden Rivalen Sinn Fein nicht ewig auf der Strecke halten könnten. Tatsächlich schien Fianna Fail’s Anführer, der ehemalige Minister Micheal Martin, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse ein wenig aufgeschlossener zu sein.

Französische Feuerwehrmänner mit einer roten Fahne schwingen Fackeln, während sie auf die Statue des

Die ausländische Presse – insbesondere die französische, aber auch die in Brüssel – drückte am Tag nach der Wahl ihre Trauer über das Scheitern von Herrn Varadkar aus, der 2017 im Alter von 38 Jahren Premierminister wurde und für seine europäischen Kollegen ein Modell der “Vielfalt” verkörperte: indische Herkunft und offen homosexuell.

Aber viele in der Mainstream-Presse glauben, eine neue Perspektive voraussagen zu können: die der irischen Wiedervereinigung auf Kosten des Vereinigten Königreichs. Eine solche Aussicht ist zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch, aber viele Kommentatoren träumen wahrscheinlich von den Rückschlägen, die die britische Regierung so zu verkraften hätte. “Das erste Nachbeben nach dem Brexit” war zum Beispiel eine Schlagzeile von Le Monde.

Das erklärt dieses amüsante Paradoxon: zum ersten Mal begrüßen die Befürworter der europäischen Integration den Erfolg einer offen nationalistischen Partei. Im wirklichen Leben erwarten aber die Wähler tatsächlich schnelle Antworten auf ihre sozialen Erwartungen.

Wie auch immer – in dieser neuen dreigliedrigen Konfiguration könnte die Bildung der künftigen Regierung einige Wochen oder sogar Monate dauern.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Written by NSA


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