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Feb 14 2020

Sacharowa zu Stoltenbergs Aussage über Ende des INF-Vertrags: NATO wohl wirklich hirntot

Sacharowa zu Stoltenbergs Worten über Ende des INF-Vertrags: “Wollte wohl NATO-Hirntod versichern”
(NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Pressekonferenz vor Gipfel des Bündnisses in Brüssel, 11. Februar 2020)

Jens Stoltenberg wollte wohl “versichern, dass die NATO wirklich hirntot ist”. Dies vermutet die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa angesichts des Kommentars des NATO-Generalsekretärs, der Kollaps des INF-Vertrages beweise die Stärke der NATO.

Jens Stoltenberg, Generalsekretär des NATO-Bündnisses sagte bei einer Pressekonferenz im Vorfeld eines Verteidigungsministertreffen der NATO-Staaten:

Das Ableben des INF-Abkommens, was ich für etwas Schlechtes und Negatives halte, zeigt die Wichtigkeit und Stärke der NATO. Als Russland vor vielen Jahren begann, den INF-Vertrag zu verletzen, haben wir tatsächlich auch damit begonnen, innerhalb der NATO enge Beratungsgespräche darüber zu führen, wie wir damit umgehen sollen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa konnte angesichts solcher Worte nicht anders, als Emmanuel Macrons Aussage über den Hirntod der NATO zu zitieren – seines Zeichens immerhin Präsident Frankreichs, eines wichtigen Bündnismitglieds. Sacharowa schrieb auf Facebook:

Herr Stoltenberg wollte mit dieser Erklärung wohl noch einmal allen versichern, dass die NATO wirklich hirntot ist und ihr nur noch ihre militärische Kraft bleibt, die kopflos alles zerstört.

Zur Erinnerung: Der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), der den USA und der Sowjetunion samt ihrem Nachfolgerstaat Russland alle bodengestützten Systeme von 500 bis 5.500 Kilometern Reichweite verbot, endete mit dem einseitigen Ausstieg der USA. Washington kündigte bereits im Herbst 2018 die Entscheidung an, seine Teilnahme am Vertrag zu beenden und rechtfertigte dies mit angeblichen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland.

Moskau hatte wiederholt angeboten, einen konstruktiven Dialog über die gegenseitig bestehenden Vorwürfe zu führen, doch seitens der USA blieben entsprechende Schritte in diese Richtung aus.

Russlands Föderationsrat betonte, dass es Moskau war, das sich trotz der Eskapaden Washingtons um die Einhaltung des Abkommens bemühte. Für die einheitliche Position der NATO-Staaten sehen die Parlamentarier einen anderen Grund als den von Stoltenberg angegebenen: Den Druck der Vereinigten Staaten auf ihre NATO-Verbündeten.

Oleg Morosow, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Russischen Föderationsrates, kommentierte die Lage gegenüber RT wie folgt:

Die US-Amerikaner schüchtern ihre Partner ein, die Angst ist in gewisser Weise ein zusammenschweißender Faktor. Es gibt außerdem einen Unterschied zwischen der Herangehensweise Russlands und der USA an den INF – und dieser zeugt von der Inhaltsleere der Aussage Stoltenbergs.

Der Schlüsselpunkt ist, wer sich wie verhält. Die russische Seite legte ihre Vorschläge vor, zu kontaktieren, zu diskutieren und das entsprechende Militärgerät vorzuführen, bezüglich dessen die NATO Vorwürfe erhebt. Wir haben dieses Gerät live vorgeführt.

Die Reaktion der NATO-Generäle auf die Vorführung der Waffen war, dieser geschlossen fernzubleiben und auf die russischen Vorschläge mit Schweigen zu antworten. Das ist dann auch schon die Antwort auf die Frage. Es ist also Propaganda mit nichts dahinter.

Russischer Sicherheitsrat: USA wollen mit Kündigung von INF-Vertrag ihre Übermacht sichern (Archivbild)

Deswegen haben die NATO-Staaten “vor den Völkern ihrer Länder die Verantwortung für die praktisch vollständige Zerstörung des Grundgerüsts der europäischen Sicherheit zu tragen”, merkte Juri Schvytkin, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Russischen Staatsduma, im Gespräch mit RT an:

Mit ihrem Verhalten in Bezug auf das INF-Abkommen legte die NATO in keiner Weise eine Kraftdemonstration aufs Parkett. Im Gegenteil: Man kann dies als eine Schwäche des Blocks betrachten.

Mehr zum Thema – US-Raketentest beweist: Washington hielt sich nicht an INF-Vertrag

In diesem Kontext lohnt sich der Hinweis, dass der INF-Vertrag erst am 2. August außer Kraft war, das Pentagon jedoch bereits am 19. August Teststarts von Flugkörpern bekanntgab, die mit ihrer Reichweite von über 500 Kilometern gegen die Bestimmungen des INF verstoßen hätten. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte dies:

Das Verteidigungsministerium führte auf der kalifornischen Insel San Nicolas Island einen Testflug eines konventionellen (nicht-nuklearen) landgestützten Marschflugkörpers durch. Die Testrakete kam aus einem bodengestützten mobilen Raketenträger und traf das Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug genau.

In Russland wertete man solche Tests so kurz nach dem Außerkrafttreten des INF als Beweis dafür, dass die USA Moskau absichtlich der Verletzung des Vertrags beschuldigten, um sich selbst aus dem Vertrag zurückziehen und schnellstmöglich neue Systeme in Bereitschaft nehmen zu können.

Da die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihr Arsenal mit solchen Raketen aufzufüllen, hat auch Russland mit der Entwicklung in diesem Bereich begonnen, gab Präsident Wladimir Putin bekannt. Doch man will deren Inbereitschaftnahme streng von der Dislozierung solcher Systeme durch den Westen abhängig machen. Putin machte deutlich:

Russland schlägt Sperrfrist für Mittelstreckenraketen vor, ist bereit für Kontrollen – NATO lehnt ab
(Symbolbild: Russlands Präsident Wladimir Putin wohnt auf dem Dongus-Militärübungsgelände dem internationalen strategischen Kommando- und Stabsmanöver

Ich habe einen entsprechenden Appell an die Staatschefs vieler Länder adressiert. Wir haben erklärt, dass wir Mittelstreckenraketen, sobald wir sie haben – und wir werden sicherlich jetzt daran arbeiten, weil die US-Amerikaner sie haben – nicht in Regionen der Welt dislozieren werden, in denen keine entsprechenden bodengestützten Systeme aus US-Herstellung auftauchen.

Am 12. Dezember führte Washington neue Tests mit einer ballistischen Rakete durch, die unter die im INF festgelegten Merkmale fällt. Darüber hinaus wurde berichtet, die USA seien bereit, Raketen dieser Baureihe Anfang der 2020er-Jahre in Bereitschaft zu nehmen.

Auch bei diesen Aktionen unterstütze die NATO die USA, machte Schvytkin deutlich:

Der einseitige Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF hat einmal mehr die Unverantwortlichkeit der US-Politik gezeigt, die vom Rest des NATO-Blocks unterstützt wird. Die USA haben auf der Grundlage des INF alle Anstrengungen unternommen, um die Fähigkeiten einiger Raketen, die Gegenstand des Vertrags waren, auszubauen. Das heißt, der INF wurde direkt und eklatant verletzt.

Mehr zum Thema – Mega-Umsatz: US-Rüstungsgigant Lockheed profitiert vom Hunger des Pentagon nach immer mehr Waffen

Written by NSA


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