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Feb 14 2020

Nazis, überall Nazis: Die Selbstzerstörung des Parteiensystems als Folge der “Alternativlosigkeit”

Die CDU zerlegt sich gerade selbst, die anderen etablierten Parteien könnten folgen. Die Ursache dafür ist letztlich die jahrelang verfolgte Politik der “Alternativlosigkeit”, deren Folgen das System nun in der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit verdampfen lassen.

von Andreas Richter

Dieser Tage lässt sich besichtigen, wie sich die CDU in atemberaubendem Tempo selbst zerlegt. Gleiches gilt für die FDP, auch wenn dort weniger offen gestritten wird. Die SPD befindet sich schon seit Jahren im stetigen Niedergang.

Nun lässt sich einerseits argumentieren, dass wenigstens die früheren Volksparteien Union und SPD deshalb in der Krise stecken, weil sie ihre Klientel verraten haben. Die Sozialdemokraten schon vor Jahren mit der “Agenda 2010”, die CDU mit der Merkelschen Flüchtlingspolitik seit 2015.

Proteste, nachdem der Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 Thomas Kemmerich von der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hat

Das ist zutreffend, doch die Krise der Parteien enthält noch eine weitere Ebene. Sie ist letztlich die Konsequenz des jahrelangen Verweigerns jeglicher Debatte, einer Politik, die sich als alternativlos und moralisch darstellte. Da alle etablierten Parteien an diesem Spiel beteiligt waren, dürften auch alle von den Folgen betroffen werden, wenn dieses Spiel nun in sich zusammenfällt.

Denn woraus bestand dieses Spiel? In der Ära Angela Merkel wurde Politik zunehmend als “alternativlos” verkauft und durchgesetzt, abweichende Meinungen dabei als extrem und damit illegitim dargestellt. Das begann mit der sogenannten Eurorettung, ging weiter mit dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und so sinnlosen Projekten wie “Stuttgart 21”. In den letzten Jahren wurde die angeblich “alternativlose” Politik vor allem in den Feldern EU, Energie, Gender und den sogenannten Klimaschutz zunehmend moralisch aufgeladen.

Bei allem Gerede von Alternativlosigkeit ging es bei der so deklarierten Politik noch immer um die brutale Durchsetzung knallharter Interessen, und zwar ohne jede wirkliche faktenorientierte Debatte. Das Wegdrücken abweichender Meinungen aus den Parteien und dem öffentlichen Raum ließ die AfD erst entstehen und florieren. 

Je mehr die Alternativlosigkeit moralisch unterfüttert und begründet wurde, desto stärker wurde diese Partei als Bedrohung für die bestehende Ordnung dargestellt. Nun gibt es in der AfD tatsächlich extreme Tendenzen, diese werden durch die andauernde Stigmatisierung eher noch gestärkt. Allerdings gab es die auch in den etablierten Parteien bis in die 80er Jahre. Und die Programmatik der AfD gleicht in weiten Teilen der der alten CDU. Die ganze Debatte um den angeblichen Tabubruch in Thüringen blendet völlig aus, dass die Bundesrepublik und ihre Parteien ganz wesentlich von Nazis aufgebaut wurden, und zwar von richtigen, nicht von imaginären.

Es ist deshalb ähnlich absurd, die AfD Partei als Wiedergänger der NSDAP darzustellen, wie von Bodo Ramelow die Weltrevolution zu erwarten. Die anhaltende Stigmatisierung der AfD und das Gerede von Hass und Hetze dienen nicht irgendeinem “Kampf gegen rechts”, sondern der Verteidigung der “Alternativlosigkeit” und dem Vermeiden inhaltlicher Debatten. (Dass das deutsche Establishment mit wirklichen Rechtsextremen in der Ukraine oder Südamerika gerne zusammenarbeitet, sei nur am Rande erwähnt.)

Allerdings ist dieser Kampf aussichtslos. Die CDU hat sich mit ihrem “Unvereinbarkeitsbeschluss” in Thüringen praktisch selbst Schachmatt gesetzt. Die nicht aufzulösende Kluft zwischen Vorstellung und Wirklichkeit könnte die Partei in den nächsten Monaten noch schneller zerlegen als zuvor die SPD. Die anderen Etablierten dürften folgen, weil auch ihnen immer mehr Menschen davonlaufen werden.

Nun sind die Folgen der scheiternden “Alternativlosigkeit” bereits sichtbar: Die gesellschaftliche Polarisierung wächst, das System der Bundesrepublik wird gerade von denen zerlegt, die sich im Abwehrkampf gegen Nazis glauben und dabei meinen, auf demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze zunehmend verzichten zu können. Und schließlich gibt es die Probleme, die durch die “alternativlose” Politik entstanden oder nicht beseitigt worden sind. Es wird nicht langweilig.

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Written by NSA


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